Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • sozialrecht-heute.de

    Abschluss eines "Leistungsvertrages" zwischen einem Grundsicherungsträger und einem Schuldnerberater; Anspruch auf Verschaffung einer Erwerbstätigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Schriftsformerfordernis; Schuldnerberatung; Zusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 643/13

    Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Dass ein Anspruch auf den Abschluss eines solchen Vertrages nicht besteht, hat der Senat mit Urteil vom 12. Februar 2015 (Az.: L 3 AS 1333/13) festgestellt.

    Die wiederholt behaupteten Zusicherungen eines Darlehens und einer Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für die Anstellung seines Sohnes waren ebenso wenig belegbar wie die unter anderem auch im Verfahren L 3 AS 1333/13 behauptete Zusicherung zum Abschluss eines "Leistungsvertrages".

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