Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,9088
LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17 B ER (https://dejure.org/2018,9088)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2018 - L 9 KR 496/17 B ER (https://dejure.org/2018,9088)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2018 - L 9 KR 496/17 B ER (https://dejure.org/2018,9088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid; Beiladung im Eilverfahren; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Gesamtbild der Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 11.03.2019 - L 16 BA 174/18

    Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen

    Eine unbillige Härte wird weiter angenommen, wenn das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung des Geschäftsbetriebs zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber nicht weiter gefährdet wäre (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 12.02.2018, L 9 KR 496/17 B ER, Rdn. 149 zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2016, L 8 R 221/14 B ER, Rdn. 13 zitiert nach juris).
  • SG Berlin, 08.06.2018 - S 81 BA 180/18

    Bindungswirkung türkischer Entsendebescheinigung - sinngemäße Übertragbarkeit der

    (2) Diese Voraussetzungen einer Entsendung lagen nach den durch das Hauptzollamt bzw. die Staatsanwaltschaft Bonn im Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen, die die Antragsgegnerin dem angefochtenen Bescheid auch zugrunde legen durfte (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 -, juris Rn. 19 ff.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - L 9 KR 496/17 B ER -, juris Rn. 124 ff.; Scheer in: jurisPK-SGB IV, § 28p SGB IV Rn. 181), offensichtlich nicht vor.

    Eine beachtliche Härte in diesem Sinne wäre also regelmäßig nur dann denkbar, wenn die Durchsetzung der konkreten Beitragsforderungen aktuell zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Insolvenzordnung (InsO) führen würde und/oder die Zerschlagung des Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, andererseits die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (siehe zum Vorstehenden LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - L 3 U 112/13 B ER -, juris Rn. 51 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - L 9 KR 496/17 B ER -, juris Rn. 149).

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