Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Grundsicherungsangelegenheiten; Präklusionswirkung der Verzögerungsrüge; Nebenverfahren über Prozesskostenhilfe selbst nicht entschädigungsrechtlich relevant - Abweichung von der ...

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (40)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 25; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23; siehe aber auch BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 26 f.).

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts vom Entschädigungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen ist (BGH, Urteil vom 12.02.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr. 26; Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - juris RdNr. 34; ähnlich BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43).

  Dabei billigt das BSG den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt (dazu näher BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43 ff.).

  Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - juris RdNr. 29).

  Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 41).

  Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

  Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 46).

  Die Zeitspanne von 12 Monaten ist zwar regelmäßig zu akzeptieren; nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalls kann aber ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 50).

  Im Übrigen lässt sich die Auffassung des BFH nur schwer mit der Rechtsprechung des BSG vereinbaren, wonach die 12-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit über die gesamte Instanz verteilt werden kann (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 46).

  Denn im Rahmen von § 198 GVG kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht darauf an, ob dem Richter des Ausgangsverfahrens ein Schuldvorwurf zu machen ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 42).

  Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw. Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht verlangt (BFH, Zwischenurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr. 54; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 44).

  Aufgrund der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren ist im Grundsatz davon auszugehen, dass die persönliche und sächliche Ausstattung der Sozialgerichte einerseits so beschaffen sowie die gerichtsinterne Organisation der Geschäfte (Geschäftsverteilung, Gestaltung von Dezernatswechseln usw.) so geregelt sein muss, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängiger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren im Regelfall nicht länger als zwölf Monate zurückzustellen braucht (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 45).

  d) Der zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit - hier am 24.09.2015 - in entsprechender Anwendung der § 288 Abs. 1, § 291 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (vgl. BSG Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 54).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Bei dieser sechsmonatigen Klagefrist handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 15; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 256) und zugleich um eine materiell-rechtliche Ausschussfrist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 255).

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 34).

  Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 39) - wobei eine Klage auf Grundsicherungsleistungen nicht allein deshalb weniger bedeutsam und dringlich ist, weil sich der Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 29; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 33).

  Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

  Sind dagegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, kommt eine Kompensation des Nichtvermögensschadens durch die bloße Feststellung der Überlänge nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 43 ff.).

  (2) Ebenso wenig liegt ein Ausnahmefall vor, für den § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Möglichkeit eröffnet, von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG (1.200,00 EUR je Jahr bzw. 100, 00 EUR je Monat der Verzögerung) nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 53).

  Mehr als ausnahmsweise Korrekturen in atypischen Sonderfällen lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen; das zu beurteilende Ausgangsverfahren muss sich folglich durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abheben (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36 ff.).

• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Bei dieser sechsmonatigen Klagefrist handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 15; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 256) und zugleich um eine materiell-rechtliche Ausschussfrist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 255).

  Wird in einem solchen Fall die Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise für Zeiten bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - juris RdNr. 17; ebenso BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris RdNr. 27 ff.; Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr. 14; BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris RdNr. 20).

  Art. 23 Satz 2 ÜGG gilt allerdings nicht für alle bei Inkrafttreten des ÜGG anhängige Verfahren (insoweit missverständlich BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris Leitsatz 1; Urteil vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - juris Leitsatz 1), sondern nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG schon verzögert waren.

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Es kommt hier daher nicht darauf an, dass in Fällen des Art. 23 Satz 2 ÜGG der Zeitraum vor Erhebung der Verzögerungsrüge keine Relevanz entfaltet, weil die Versäumung der Rügefrist und die hierdurch eintretende Präklusionswirkung des Art. 23 Satz 3 ÜGG zur Folge haben, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer vom Entschädigungsgericht nicht mehr überprüft wird (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 34; Urteil vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - juris RdNr. 17).

  Zwar sei in § 198 Abs. 3 GVG - anders als in Art. 23 ÜGG - ausdrücklich nur geregelt, wann die Verzögerungsrüge frühestens erhoben werden dürfe, nicht jedoch, wann sie spätestens erhoben werden müsse; auch sprächen die Gesetzesmaterialien gegen einen Endtermin, wie BGH (Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris RdNr. 31) und BSG (Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 24) bereits - allerdings in obiter dicta - entschieden hätten.

 
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Steht im Mittelpunkt eines Verfahrens die Abwehr von Erstattungsforderungen eines Leistungsträgers, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Betroffene kein besonderes Interesse an einer raschen gerichtlichen Entscheidung hat, wenn seine Klage aufschiebende Wirkung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 47, wo aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls gleichwohl eine besondere Bedeutung angenommen wurde).

  Damit kommt eine Rechtfertigung von Verzögerungen bei strukturellen Mängeln, wie eine Überlastung der Gerichte oder anderen in den Verantwortungsbereich des Staates fallenden Umständen, nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 47; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 43).

  Zwar können strukturelle Mängel eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 47; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 43).

  Vielmehr muss der Staat sich solche strukturelle Mängel zurechnen lassen und hat sie zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - juris RdNr. 43; Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1.13 D - juris RdNr. 28; Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 43).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Bei dieser sechsmonatigen Klagefrist handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 15; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 256) und zugleich um eine materiell-rechtliche Ausschussfrist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 255).

  Danach gilt für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 03.12.2011 schon verzögert waren, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss; wobei eine Verzögerungsrüge "unverzüglich" im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGG erhoben ist, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 25 ff.; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris RdNr. 23; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr. 22; Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris RdNr. 25).

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 39) - wobei eine Klage auf Grundsicherungsleistungen nicht allein deshalb weniger bedeutsam und dringlich ist, weil sich der Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 29; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 33).

  (2) Ebenso wenig liegt ein Ausnahmefall vor, für den § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Möglichkeit eröffnet, von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG (1.200,00 EUR je Jahr bzw. 100, 00 EUR je Monat der Verzögerung) nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 53).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 25; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23; siehe aber auch BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 26 f.).

  Dies gilt insbesondere bei überdurchschnittlich langer Gesamtdauer des Ausgangsverfahrens; denn je länger das Verfahren insgesamt dauert, umso mehr verdichtet sich die Pflicht des Ausgangsgerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 32).

  Eine Abweichung von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG kann auch geboten sein, wenn die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit der Kläger auf einer strukturellen Überlastung der Justiz des beklagten Landes beruht und sich darin eine generelle Vernachlässigung des Anspruchs aus Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 GG ausdrückt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 42).

  Eine strukturelle Überlastung der Justiz kann aber eine höhere Entschädigung gebieten, wenn sie Ausdruck einer generellen Vernachlässigung des Anspruchs aus Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 GG ist, weil der resultierende Grundrechtsverstoß dann besonders schwer wiegt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 42).

• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Ihre Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - bestätigt.

  Denn nach Art. 23 Satz 4 ÜGG bedarf es bei einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängig war, keiner Verzögerungsrüge, wenn die Verzögerung in einer bereits abgeschlossenen Instanz erfolgt ist (…näher dazu BT-Drucks 17/3802, S. 31; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr. 14).

  In Fällen, in denen - wie hier - ein bei Inkrafttreten des ÜGG anhängiges Verfahren noch nicht verzögert war, greift für die Verzögerungsrüge nicht die Sonderregelung in Art. 23 Sätze 2 und 3 ÜGG, sondern gilt die allgemeine Regelung in § 198 Abs. 3 GVG (Schmidt, NVwZ 2015, 1710, 1711; in Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr. 30).

  Die Erwägungen des BFH lassen sich nicht nur schwer mit der Rechtsprechung von BGH und BSG vereinbaren, sondern stehen auch in einem Spannungsverhältnis zu dem Urteil des BVerwG vom 29.02.2016 (5 C 31/15 D - juris).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Damit kommt eine Rechtfertigung von Verzögerungen bei strukturellen Mängeln, wie eine Überlastung der Gerichte oder anderen in den Verantwortungsbereich des Staates fallenden Umständen, nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 47; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 43).

  Zwar können strukturelle Mängel eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 47; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 43).

• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 25; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23; siehe aber auch BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 26 f.).

  Sind dagegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, kommt eine Kompensation des Nichtvermögensschadens durch die bloße Feststellung der Überlänge nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 43 ff.).

  Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 EMRK verankerten Rechts des Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 25; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr. 30; BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - juris RdNr. 47).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Bei dieser sechsmonatigen Klagefrist handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 15; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 256) und zugleich um eine materiell-rechtliche Ausschussfrist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 255).

  Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

  Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 39) - wobei eine Klage auf Grundsicherungsleistungen nicht allein deshalb weniger bedeutsam und dringlich ist, weil sich der Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 29; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 33).

• BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
• BFH, 20.08.2014 - X K 9/13

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2015 - L 12 SF 1/15
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13

  Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 1/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft
• BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

  Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 23-IV-06
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

  Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …
• BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

  Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

  Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
• VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 21-IV-10
• BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

  Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
• BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 91/15 B

  Substantiierung einer Grundsatzrüge; Formulierung einer Rechtsfrage; Bloße …

• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Es fehlt auch an einer einheitlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK -, juris, Rn. 88; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. April 2016 - L 10 SF 1/14 -, juris, Rn. 30 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Mai 2016 - L 38 SF 364/15 EK AS -, juris, Rn. 17; LSG Sachsen, Urteil vom 12. Juli 2016 - L 11 SF 50/15 EK -, juris, Rn. 38) oder einer einhelligen Literaturauffassung (…die Anwendbarkeit von § 198 GVG wohl bejahend: Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 42; Schlick, WM 2016, 485 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  Einen Finanzierungsvorbehalt gibt es nicht (LSG Sachsen, Beschluss vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK -).

  (4) Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Sachsen, Beschluss vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - zu strukturellen Defiziten beim dortigen LSG; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern; s. auch BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT- Drucks. 17/3802, S. 19).

  Die in einer Instanz nicht ordnungsgemäß erhobene Verzögerungsrüge führt zur materiell-rechtlichen Präklusion des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer für diese Instanz (hierzu LSG Sachsen, Beschluss vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK -).

• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

  Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …

  Aus der Regelung in § 198 Abs. 3 GVG ergibt sich, dass die Verzögerungsrüge materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist und dass in jeder Instanz eine Verzögerungsrüge zu erheben ist, weshalb die in einer Instanz nicht ordnungsgemäß erhobene Verzögerungsrüge zu einer materiell-rechtlichen Präklusion des Entschädigungsanspruchs für diese Instanz führt (Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris RdNr. 19).

  Der gleichwohl vom BFH vertretenen Auffassung, dass durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt werde, der im Regelfall 6 Monate vor Erhebung der Rüge umfasse (BFH, Urteil vom 06.04.2016 - X K 1/15 - juris RdNr. 40 ff.), vermag der Senat weiterhin nicht zu folgen (Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris RdNr. 42 f.).

 
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Vielmehr verlangt das Gesetz das Verstreichen einer sechsmonatigen Wartefrist nach Erhebung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG), die wirksam erst erfolgen kann, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG), und die für eine weitere Instanz erneut erforderlich ist (§ 198 Abs. 3 Satz 5 GVG - vgl. Senatsurteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris RdNr. 19).

  Eine solche Rüge ist Voraussetzung für die Klageerweiterung - und zwar nicht nur, weil die in einer Instanz nicht oder nicht ordnungsgemäß erhobene Verzögerungsrüge zur materiell-rechtlichen Präklusion des Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer für diese Instanz führt (Senatsurteil vom Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris RdNr. 19), sondern auch, weil der Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist ab Rügeerhebung eine Sachurteilsvoraussetzung ist (§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG), die auch hinsichtlich des erweiterten Teils der Klage vorliegen muss.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 17/19
  Da der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren keine Verzögerungsrüge erhoben hat, ist ein etwaiger Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer für diese Instanz präkludiert (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Juli 2016, L 11 SF 50/15 EK, juris, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. September 2018, L 11 SF 362/17 EK KR).

  Daher ist in jeder Instanz eine Verzögerungsrüge zu erheben und die in einer Instanz nicht ordnungsgemäß erhobene Verzögerungsrüge führt zur materiell-rechtlichen Präklusion des Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer für diese Instanz (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Juli 2016, L 11 SF 50/15 EK, juris, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. September 2018, L 11 SF 362/17 EK KR).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als …

  vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 12. Juli 2016 - L 11 SF 50/15 EK -, juris, Rn. 19; LSG NRW, Urteil vom 9. Juli 2014 - L 11 SF 333/13 EK P -, juris, Rn. 28; BT-Drs.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 11 SF 360/20

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens …

  Davon umfasst sind vor allem Fälle, in denen eine Entschädigung nicht beansprucht werden kann, weil die Verzögerungsrüge zu früh oder gar nicht erhoben wurde (…BT-Drucks. 17/3802, S. 22; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Juli 2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris-Rn. 45).
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …

  Aber selbst wenn der Kläger seine Entschädigungsklage nicht auf die erste Instanz des Ausgangsverfahrens beschränkt hätte, würde eine Entschädigung für dessen zweite Instanz von vornherein ausscheiden, weil er im Berufungsverfahren L 4 R 391/15 keine Verzögerungsrüge erhoben hat (zur Präklusion des Entschädigungsanspruchs für eine Instanz, in der die Verzögerungsrüge unterblieben ist: Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris RdNr. 19).
• BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …

  In den diesbezüglich von der Vorinstanz in Bezug genommenen obergerichtlichen Urteilen und Kommentaren werden für das entsprechende Erfordernis neben dem Wortlaut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG und dem systematischen Zusammenhang mit § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG insbesondere der präventive Zweck der Verzögerungsrüge sowie die aussagekräftigen Gesetzesmaterialien angeführt (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 10. Februar 2017 - 13 D 36/16 - juris Rn. 13, 15 und 24 ff.; LSG Chemnitz, Beschluss vom 12. Juli 2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris Rn. 19;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 198 Rn. 25;… Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 173, 191, 204 f.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …

  Sofern - wie hier - im Mittelpunkt eines Verfahrens die Abwehr von Erstattungsforderungen eines Leistungsträgers stehe, könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Betroffene kein besonderes Interesse an einer raschen gerichtlichen Entscheidung habe, wenn seine Klage aufschiebende Wirkung habe (Verweis auf: Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris, Rn. 32).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - L 12 SF 43/17

  Überlanges Gerichtsverfahren um Ansprüche einer Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 33/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

  Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
• LSG Hessen, 13.07.2022 - L 6 SF 20/20

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 16/17