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   LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12 KL   

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LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12 KL (https://dejure.org/2017,58227)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12.12.2017 - L 4 R 137/12 KL (https://dejure.org/2017,58227)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - L 4 R 137/12 KL (https://dejure.org/2017,58227)
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  • BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Das ist z. B. dann möglich, wenn die Behebung der Rechtsverletzung keinen Aufschub duldet, der Versicherungsträger vorsätzlich und in Kenntnis einer gegenteiligen Auffassung der Aufsichtsbehörde eine rechtswidrige Maßnahme vornimmt oder die Umstände im Einzelfall ergeben, dass eine Beratung keinen Erfolg haben wird (vgl. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N. aus der Literatur).

    Die erforderliche Beratung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen ernsthaft im Interesse der versicherten Bevölkerung um optimale Lösungen bemühte Partner" (vgl. z. B. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2).

    Nach dem BSG erfordert eine ordnungsgemäße Beratung zunächst "einen die individuellen und speziellen Verhältnisse des beratenden Versicherungsträgers berücksichtigenden und entsprechend begründeten Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann" (BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N.).

    Dem Versicherungsträger muss die Möglichkeit eröffnet werden, von sich aus die Rechtslage zu prüfen und der Aufsichtsbehörde seinen ggf. abweichenden Rechtsstandpunkt darzulegen mit dem Ziel, dass sie sich diesen ihrerseits zu Eigen macht und von weiteren Aufsichtsmaßnahmen Abstand nimmt (BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2).

    Unabhängig von der Frage eines "die individuellen und speziellen Verhältnisse des beratenden Versicherungsträgers berücksichtigenden und entsprechend begründeten Hinweis(es) darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann" (vgl. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N.) sind damit bereits die formell-rechtlichen Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides nicht erfüllt, weil dem angefochtenen Bescheid vom 3.2.2012 eine den Anforderungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV genügende Beratung nicht vorausgegangen ist.

    Auch liegt entgegen der Ansicht des Beklagten kein atypischer Fall dergestalt vor, dass die Umstände hier im Einzelfall ergeben, dass eine Beratung keinen Erfolg haben wird (vgl. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N. aus der Literatur).

  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89

    Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Demgemäß kann von einer dem § 89 Abs. 1 Satz 1 genügenden Beratung "nur gesprochen werden, wenn sie sowohl hinsichtlich der nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegenden Rechtsverletzung als auch bezüglich der für ihre Behebung empfohlenen Maßnahmen den speziellen Verhältnissen, Umständen und Möglichkeiten des beratenen Versicherungsträgers Rechnung trägt" (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 = BSGE 67, S. 85).

    Das BSG weist darauf hin, dass die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen bezweckt (vgl. auch BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 = BSGE 67, S. 85, 87).

    Im Zusammenhang mit der Beratung im Rahmen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV) hat das BSG ferner gefordert, dass die Aufsichtsbehörde u. a. darzulegen hat oder zumindest erkennen lassen muss, dass sie sich des dem Versicherungsträger zustehenden Beurteilungsspielraums in Gestalt einer Einschätzungsprärogative bewusst gewesen ist und dass und aus welchen Gründen sie die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums als überschritten ansieht (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; vgl. zum Ganzen Fattler in: Hauck/Noftz, SGB, 10/09, § 89 SGB IV, Rn. 4b).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine der Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheids im Regelfall die vorherige Durchführung einer Beratung (BSG, Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 -, BSGE 67, 85-90, SozR 3-2400 § 89 Nr. 1, Rn. 20).

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

    Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Es ist aber durch einfaches Gesetzesrecht (§ 29 Abs. 1 SGB IV) eingeräumt und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so dass es nur durch Gesetz - dass heißt bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl. BSGE 55, 268, 269 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S. 21) als auch durch Landesgesetze (vgl. BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14) - eingeschränkt werden kann (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f.; BSGE 52, 294, 298 = SozR 2100 § 89 Nr. 2 S. 5; BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14; BSGE 55, 268, 273 = SozR a. a. O. Nr. 4 S. 25 f.; BSGE 56, 197, 200 = SozR 2100 § 69 Nr. 4 S. 13, jeweils m. w. N.).
  • BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81

    Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag -

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Es ist aber durch einfaches Gesetzesrecht (§ 29 Abs. 1 SGB IV) eingeräumt und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so dass es nur durch Gesetz - dass heißt bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl. BSGE 55, 268, 269 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S. 21) als auch durch Landesgesetze (vgl. BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14) - eingeschränkt werden kann (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f.; BSGE 52, 294, 298 = SozR 2100 § 89 Nr. 2 S. 5; BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14; BSGE 55, 268, 273 = SozR a. a. O. Nr. 4 S. 25 f.; BSGE 56, 197, 200 = SozR 2100 § 69 Nr. 4 S. 13, jeweils m. w. N.).
  • BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82

    Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Es ist aber durch einfaches Gesetzesrecht (§ 29 Abs. 1 SGB IV) eingeräumt und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so dass es nur durch Gesetz - dass heißt bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl. BSGE 55, 268, 269 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S. 21) als auch durch Landesgesetze (vgl. BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14) - eingeschränkt werden kann (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f.; BSGE 52, 294, 298 = SozR 2100 § 89 Nr. 2 S. 5; BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14; BSGE 55, 268, 273 = SozR a. a. O. Nr. 4 S. 25 f.; BSGE 56, 197, 200 = SozR 2100 § 69 Nr. 4 S. 13, jeweils m. w. N.).
  • BSG, 29.02.1984 - 8 RK 27/82

    Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen - Aufwendung von finanziellen Mitteln

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Es ist aber durch einfaches Gesetzesrecht (§ 29 Abs. 1 SGB IV) eingeräumt und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so dass es nur durch Gesetz - dass heißt bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl. BSGE 55, 268, 269 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S. 21) als auch durch Landesgesetze (vgl. BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14) - eingeschränkt werden kann (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f.; BSGE 52, 294, 298 = SozR 2100 § 89 Nr. 2 S. 5; BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14; BSGE 55, 268, 273 = SozR a. a. O. Nr. 4 S. 25 f.; BSGE 56, 197, 200 = SozR 2100 § 69 Nr. 4 S. 13, jeweils m. w. N.).
  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    In Bezug auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Angemessenheit, der Sicherheit und der ausreichenden Liquidität weist die Klägerin zunächst zutreffend darauf hin, dass ihr im Zusammenhang mit den §§ 69 Abs. 2, 80 Abs. 1 SGB IV eine Einschätzungsprärogative obliegt, wonach wirtschaftlich vertretbare Entscheidungen im Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung hinzunehmen sind (so auch BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 1 A 1/08 R, juris Rn. 16; vgl. auch Borrmann in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IV, K § 69 Rn. 8 [Stand: Mai 2017]).
  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Es ist aber durch einfaches Gesetzesrecht (§ 29 Abs. 1 SGB IV) eingeräumt und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so dass es nur durch Gesetz - dass heißt bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl. BSGE 55, 268, 269 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S. 21) als auch durch Landesgesetze (vgl. BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14) - eingeschränkt werden kann (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f.; BSGE 52, 294, 298 = SozR 2100 § 89 Nr. 2 S. 5; BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3 S. 14; BSGE 55, 268, 273 = SozR a. a. O. Nr. 4 S. 25 f.; BSGE 56, 197, 200 = SozR 2100 § 69 Nr. 4 S. 13, jeweils m. w. N.).
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsicht - Berufsgenossenschaft -

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Dessen ungeachtet entfalte die ursprüngliche aufsichtsrechtliche Genehmigung keine Rechtswirkung mehr und stehe auch aus diesem Grund dem Erlass des streitgegenständlichen Verpflichtungsbescheids nicht entgegen (unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht, Urteil vom 16.11.2005, B 2 U 14/04 R).
  • BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Sinn und Zweck der Rechtsaufsicht ist es, die Verwaltung zu einem (aktuell) gesetzmäßigen Verhalten zu veranlassen (BSG, Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 1 S. 4; so auch Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 89 SGB IV, Rn. 58).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

  • BSG, 23.11.1981 - 8a RK 15/80

    Bundesunmittelbare Krankenkasse - Rechtsstreit mit dem Bund - Aufsichtsanordnung

  • BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95

    Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03

    Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB -

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