Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung für zusammenveranlagte Ehegatten als Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung für zusammenveranlagte Ehegatten als Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 06.11.2014 - L 11 AS 662/13

    Grundsicherung, Einkommen

    30 Zutreffend hat der Beklagte die Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 2 Nrn 3-5 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V iHv monatlich 30 EUR bei der Steuererstattung als "sonstigem Einkommen" in Abzug gebracht (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.01.2012 - L 12 AS 1978/10 - juris; SächsLSG, Urteil vom 13.03.2014 - L 3 AS 249/11 - juris).

    Sie resultiert nach § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG letztlich aus einem sich ergebenden Überschuss zugunsten eines Steuerpflichtigen nach Abrechnung der Einkommensteuer (SächsLSG, Urteil vom 13.03.2014 - L 3 AS 249/11 - juris).

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