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   LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15   

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https://dejure.org/2015,46827
LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 (https://dejure.org/2015,46827)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 (https://dejure.org/2015,46827)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 (https://dejure.org/2015,46827)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter; Hausrecht; Prognose; Prüfungskompetenz des Gerichtes; Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Sozialgerichtliches Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

    Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf;

    Unter Hinweis auf das Urteil des Senates vom 13. August 2015 (Az. L 3 AS 708/15) ist der Beklagte mit richterlichem Schreiben vom 10. Februar 2016 darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Entscheidung über die Dauer des Hausverbotes um eine Ermessensentscheidung handele, die zu begründen sei.

    Denn danach prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (zum Meinungsstreit, welcher Rechtsweg für eine Klage gegen ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot eröffnet ist: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 24 ff., m. w. N.).

    Richtige Klageart in Bezug auf das vom Beklagten mit Bescheid vom 10. Dezember 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 ausgesprochene Hausverbot, bei dem es sich nach Form und Inhalt um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 30), war zunächst die Anfechtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG).

    Zwar sind die Rechtsgrundlagen für den Erlass eines Hausverbotes (vgl. hierzu Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015, a. a. O., Rdnr. 39 ff.) unverändert.

    Die Beklagtenvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auf die Frage, ob es im Ergebnis der Entscheidung des Senates vom 13. August 2015 (Az.: L 3 AS 708/15) inzwischen irgendwelche internen Reaktionen beim Beklagten gegeben habe, erklärt, dass es nach der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht im vorliegenden Fall bereits ergänzende Hinweise zum Umgang mit Vorkommnissen, die ein Hausverbot rechtfertigen könnten, gegeben habe.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2019 - L 11 AS 190/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Sofern auch nach der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung des BSG (Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R -) noch Fragen des Rechtsweges diskutiert werden (vgl etwa Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 31 mwN zum Meinungsstand), hat der Senat schon wegen § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht zu befinden (zur Anwendbarkeit auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 17a GVG, Rn 18).

    Hierbei ist durchaus zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Antragstellers strafrechtliche Relevanz hatte, hingegen die "nachhaltige Störung des Dienstbetriebs" nicht erst mit der Strafbarkeit eines Verhaltens anzunehmen ist (vgl Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 73 mwN zur Rechtsprechung).

  • VG Hannover, 18.05.2018 - 1 A 7030/17

    Hausverbot für städtische Bäder

    Vorliegend ist bereits deshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil die Beklagte das Hausverbot in der Handlungsform eines (formellen) Verwaltungsaktes aussprach (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn. 30, juris, m.w.N.).

    Damit ist das Hausverbot ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn. 43, 50, juris).

    Das Sächsisches Landessozialgericht führt durch Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn. 64 ff., juris, zudem aus:.

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    So grenzt er einerseits kompetenzrechtlich die grundsätzlich dem Vorsitzenden obliegende Sitzungsgewalt (vgl. § 176 GVG) vom Hausrecht, das dem Präsidenten oder Direktor des Gerichtes obliegt (zum Hausrecht in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 39 ff., m. w. N.), ab.
  • VG München, 15.10.2018 - M 30 S 18.2854

    Behördliches Hausverbot eines Jobcenter

    Bei einer Streitigkeit über ein Hausverbot, ein Jobcenter betreffend, handelt es sich nach einhelliger Meinung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. Ehlers/Schneider, VwGO, 34. EL Mai 2018, § 40 Rn 331 m.w.N in Fn 1424.; Eyermann - Rennert, VwGO, 14. Auflage 2014, § 40 Rn 66; OVG NRW, B.v. 13.5.2011 - 16 E 174/11 - beck-online; LSG Sachsen, U.v. 13.8.2015 - L 3 AS 708/15 - beck-online m.w.N.).

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch sehr umstritten, ob hierfür die abdrängende Sonderzuweisung in § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG an die Sozialgerichtsbarkeit greift (siehe u.a. die umfangreiche Darstellung hierzu im Urteil des LSG Sachsen, U.v. 13.8.2015 - L 3 AS 708/15 - beck-online).

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
    So grenzt er einerseits kompetenzrechtlich die grundsätzlich dem Vorsitzenden obliegende Sitzungsgewalt (vgl. § 176 GVG ) vom Hausrecht, das dem Präsidenten oder Direktor des Gerichtes obliegt (zum Hausrecht in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - Rdnr. 39 ff., m. w. N.), ab.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

    Ordnungsrecht (Hausverbot) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht dem jeweiligen Behördenleiter - und damit nicht dem Eigentümer des Gebäudes - als notwendiger "Annex" zur Sachkompetenz aus der Verantwortung einer Behörde für die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte zusteht (vgl. (Sächs. LSG, Urt. v. 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 47; Beschl. des Senats v. 21.10.2013 - 4 O 53/13 - Rn. 7, n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 56).
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