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   LSG Sachsen, 14.10.2008 - L 5 R 100/05   

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LSG Sachsen, 14.10.2008 - L 5 R 100/05 (https://dejure.org/2008,71420)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 14.10.2008 - L 5 R 100/05 (https://dejure.org/2008,71420)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - L 5 R 100/05 (https://dejure.org/2008,71420)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12

    Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch

    Es handele sich bei § 51 Abs. 2 SGB I um eine die Sozialleistungsträger privilegierende Sondervorschrift, auf welche die Sozialleistungsträger auch für den Fall zurückgreifen können, dass ein Zugriff auf das Einkommen des Versicherten wegen einer durch die Pfändungsfreigrenzen bedingten Unpfändbarkeit des Einkommens nach §§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 4 SGB I in Verbindung mit § 850c Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht besteht (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - L 21 B 1829/08 R ER, juris, Rdnr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Oktober 2008 - L 5 R 100/05, juris, Rdnr. 27).

    Weil diese ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch durch Beiträge finanzieren, seien sie auf die pünktliche Zahlung der Beiträge angewiesen (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Oktober 2008 - L 5 R 100/05, juris, Rdnr. 27).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 2 R 474/09
    Derartige Nachweise, z. B. Bestätigung der zuständigen ARGE oder des Sozialamtes, hat der Kläger nicht vorgelegt (vgl. insoweit Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.10.2008 - L 5 R 100/05 -, Juris).
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