Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

  Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich indes die Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht (BSG, Urteil vom 06.08.1998, B 3 P 8/97 R = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1).

  Die Gesetzesmaterialien belegen, dass der Gesetzgeber zur Verwaltungsvereinfachung hier dieselbe Regelung schaffen und den Landesverbänden der Krankenkassen im Hinblick auf die den Landesverbänden zugewiesenen Aufgaben die Rechtsstellung von Landesverbänden der Pflegekassen einräumen wollte, weil die Gründe, die auf lokaler Ebene für die rechtlich selbständige Einrichtung von Pflegekassen gesprochen haben, insbesondere die getrennte Haushaltsführung, auf Verbandsebene nicht von Bedeutung sind (BSG, Urteil vom 06.08.1998, B 3 P 8/97 R = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1).

• SG Chemnitz, 02.12.1999 - S 15 P 96/98

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Nach dem Vergleichsverhandlungen nach Mitteilung des Prozessbevollmächtigten erfolglos geblieben sind, hat die Klägerin die Berufung unter Heranziehung der Grundsätze des Urteils des SG Chemnitz vom 02.12.1999 (S 15 P 96/98) wie folgt begründet:.

  Auch eine Umdeutung der auf § 74 Abs. 2 SGB XI gestützten Kündigungen in ordentliche" Kündigungen im Sinne von § 74 Abs. 1 SGB XI kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu auch SG Chemnitz, Urteil vom 02.12.1999, S 15 P 96/98), weil auch zur Umdeutungsabsicht der Behörde eine Anhörung zu erfolgen hat.

• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Diese die Klägerin begünstigende Rechtsposition würde verlorengehen, wenn der Aufhebungsgrund abgeschnitten würde (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 12.06.2001 B 4 RA 37/00 R, Urteil vom 24.07.2001 B 4 RA 27/01 R).

 
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Diese die Klägerin begünstigende Rechtsposition würde verlorengehen, wenn der Aufhebungsgrund abgeschnitten würde (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 12.06.2001 B 4 RA 37/00 R, Urteil vom 24.07.2001 B 4 RA 27/01 R).
• BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Was unter einer rechtserheblichen Tatsache im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlass beabsichtigt ist sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 25.03.1999 B 9 SB 14/97 R, Urteil vom 28.04.1999 B 9 SB 5/98 R, Urteil vom 19.09.2000 B 9 SB 1/00 R).
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Dies ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 m.w.Nachw.).
• BSG, 20.11.1996 - 3 RK 7/96

  Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Die Gartenbau- Krankenkasse kann die Aufgaben eines Landesverbandes der Krankenkassen nur aufgrund einer Vereinbarung mit den in einem Land ansässigen landwirtschaftlichen Krankenkassen wahrnehmen (BSG, Urteil vom 20.11.1996, 3 RK 7/96).
• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 23/95

  Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Hierzu hat das BSG die Ablehnung der Versicherungsträger, ein Krankenhaus durch Versorgungsvertrag zuzulassen wie auch die Kündigung eines Versorgungsvertrages wegen der hierin enthaltenen Aufhebung der Zulassung als Verwaltungsakt angesehen (BSGE 78, 233, 235 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1); ebenso hat das BSG die Ablehnung, mit einem Heimträger einen Versorgungsvertrag abzuschließen, als Verwaltungsakt gewertet (BSG, Urteil vom 06.08.1998, B 3 P 5/97 R).
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R

  Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Hierzu hat das BSG die Ablehnung der Versicherungsträger, ein Krankenhaus durch Versorgungsvertrag zuzulassen wie auch die Kündigung eines Versorgungsvertrages wegen der hierin enthaltenen Aufhebung der Zulassung als Verwaltungsakt angesehen (…BSGE 78, 233, 235 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1); ebenso hat das BSG die Ablehnung, mit einem Heimträger einen Versorgungsvertrag abzuschließen, als Verwaltungsakt gewertet (BSG, Urteil vom 06.08.1998, B 3 P 5/97 R).
• BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01

  Was unter einer rechtserheblichen Tatsache im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlass beabsichtigt ist sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 25.03.1999 B 9 SB 14/97 R, Urteil vom 28.04.1999 B 9 SB 5/98 R, Urteil vom 19.09.2000 B 9 SB 1/00 R).
• BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R

  Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides