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   LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 P 23/00   

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https://dejure.org/2001,17705
LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 P 23/00 (https://dejure.org/2001,17705)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.03.2001 - L 1 P 23/00 (https://dejure.org/2001,17705)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. März 2001 - L 1 P 23/00 (https://dejure.org/2001,17705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Entrichtungspflicht von ausstehenden Beiträgen zur privaten Pflegeversicherung ; Privater Pflegeversicherungsvertrag ; Kündigungsrecht eines privat Pflegeversicherten mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an; Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis vom ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96

    Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung,

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 P 23/00
    Auch ist für Streitigkeiten und Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 08.08.1996 - 3 BS 1/96).
  • AG Berlin-Tiergarten, 23.11.1998 - 5 C 456/98

    Rückwirkende Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritts der

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 P 23/00
    Auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherungsnehmers vom Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht kommt es nicht an (vgl. auch Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 23.11.1998 - Az: 5 C 456/98).
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