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   LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10   

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https://dejure.org/2012,29585
LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10 (https://dejure.org/2012,29585)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.03.2012 - L 3 AS 588/10 (https://dejure.org/2012,29585)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. März 2012 - L 3 AS 588/10 (https://dejure.org/2012,29585)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für

    Diese Rechtsauffassung des BSG, die auf die sozialhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeht (vgl. Urteil vom 28. November 2001, Az.: 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256) wird von der Rechtsprechung der Landessozialgerichte nicht in Frage gestellt (vgl. mit weiteren Nachweisen: Sächsisches LSG, Urteil vom 15. März 2012, Az.: L 3 AS 588/10, juris RN 44).
  • LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 BK 14/13

    Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung;

    Vorliegend wurde die Kostentragung für die Bereitstellung der SAT/Antennenanlage zum einen bereits nicht im Mietvertrag, sondern nachträglich vereinbart, zum anderen war über die Empfangbarkeit von DVB-T in der Region Z ... (vgl. http://www.dvb-t-portal.de/Regionen/index.php?region=50; zur Einführung von DVB-T in Mitteldeutschland: Sächs. LSG, Urteil vom 15. März 2012 - L 3 AS 588/10 - ZFSH/SGB 2012, 662 ff. = juris Rdnr. 46) das Fernsehen anderweitig technisch gewährleistet.
  • SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
    Auch sind die Kosten für Antenne/Kabelfernsehen, die im Betriebskostenspiegel aufgenommen sind, nach wohl herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht den Bedarfen für die Kosten der Unterkunft des § 21 Abs. 1 SGB II zuzuordnen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18 m.w.N.); Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2012 - L 3 AS 588/10, zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 163/11
    Die tatsächlichen Aufwendungen für Kabelanschlussnutzungsgebühren sind jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn der Leistungsberechtigte mietvertraglich verpflichtet ist, die Kabelanschlussgebühren an den Vermieter zu zahlen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2012 - L 3 AS 588/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2013 - L 15 AS 53/12
    Die tatsächlichen Aufwendungen für Kabelanschlussnutzungsgebühren sind jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn der Leistungsberechtigte mietvertraglich verpflichtet ist, die Kabelanschlussgebühren an den Vermieter zu zahlen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2012 - L 3 AS 588/10).
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