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   LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH   

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https://dejure.org/2014,8260
LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH (https://dejure.org/2014,8260)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH (https://dejure.org/2014,8260)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. April 2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH (https://dejure.org/2014,8260)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe; Prüfung des Erreichens der Berufungssumme; Überhöhte Wertangaben hinsichtlich des Beschwerdegegenstands; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei nicht bezifferten Leistungsansprüchen; Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14

    Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit

    Soweit die Kläger die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung für den streitigen Zeitraum geltend machen, kann der Senat nur die vom Bundesverfassungsgericht in den damaligen Verfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit der ab 2011 geltenden Regelbedarfe eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen der Sozialverbände berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH, juris).

    Auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B, juris, RdNrn. 18 ff. unter Bezugnahme auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2009 - 1 BvB 2455/08, juris, RdNrn. 9 ff.) wird verwiesen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH).

  • LSG Sachsen, 01.07.2014 - L 7 AS 62/14

    Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren

    Soweit die Klägerinnen die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung für den streitigen Zeitraum geltend machen und sich hierzu auf die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beziehen, ohne dies weiter zu präzisieren, kann der Senat nur die dort zur Frage der Verfassungswidrigkeit der ab 2011 geltenden Regelbedarfe eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen der Sozialverbände berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH, juris).
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