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   LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH   

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https://dejure.org/2013,11560
LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH (https://dejure.org/2013,11560)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH (https://dejure.org/2013,11560)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH (https://dejure.org/2013,11560)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 ; SGG § 73a Abs. 1 S. 1
    Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche - Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage ist zunächst abzuwarten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht

    Über die Beschwerden vom 30. Mai 2013, mit denen sich die Kläger gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Monate August und September 2011 streitig waren, wenden, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.).

    Diesbezüglich hat der erkennende Senat im Beschluss vom 15. Mai 2013 entschieden, dass für eine Klage, in der unter anderem geltend die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres geltend gemacht wurrde, eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bestehe (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).

    Denn jedenfalls fehlte das Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren, weil die Kläger darauf verwiesen werden konnten, den Ausgang eines bereits anhängigen, sogenannten unechten Musterverfahrens (hier der genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) abzuwarten (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013, a. a. O., Rdnr. 16).

  • LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

    Das Rechtsschutzbedürfnis sei nicht gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH, juris).

    Auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 3. Senat des SächsLSG (Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B, juris, RdNrn. 18 ff. unter Bezugnahme auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08, juris, RdNrn. 9 ff.) wird verwiesen.

  • LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

    Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe;

    c) Soweit die Kläger schließlich geltend machen, die seit 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfe seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates jedenfalls für eine Klage, in der - wie vorliegend - die Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entscheidungserheblich sind, eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinn (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).
  • LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

    Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle

    Über die Beschwerde kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. November 2014 - L 3 AS 1118/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 1, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AS 1170/12

    Abhilfebescheid; Kostengrundentscheidung; Prozesskostenhilfe; Veranlassung der

    Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. März 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 12 m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler

    Soweit der Klägerbevollmächtigte geltend machte, die seit 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfe seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, bestand nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates jedenfalls für eine Klage, in der die Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entscheidungserheblich waren, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli 2014 (Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, BVerfGE 137, 34 ff. = NJW 2014, 3425 ff.) über die konkreten Normenkontrollverfahren und die Verfassungsbeschwerde, die die Verfassungsmäßigkeit der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfsregelungen im SGB II zum Gegenstand hatten, eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinn (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).
  • LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14

    Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit

    Auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B, juris, RdNrn. 18 ff. unter Bezugnahme auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2009 - 1 BvB 2455/08, juris, RdNrn. 9 ff.) wird verwiesen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH).
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