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   LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15   

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https://dejure.org/2015,38624
LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15 (https://dejure.org/2015,38624)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.10.2015 - L 7 AS 709/15 (https://dejure.org/2015,38624)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - L 7 AS 709/15 (https://dejure.org/2015,38624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 99 Abs. 1
    Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte Antragstellung vor dem Sozialgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2019 - L 3 AS 85/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Ein Antrag, der offensichtlich einer rechtlichen Grundlage entbehrt und darauf schließen lässt, er werde willkürlich überhöht gestellt, um die Berufungsfähigkeit herzustellen, wird bei der Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht berücksichtigt (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - L 7 AS 709/15 -, Rn. 40, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 2 SO 2382/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassung -

    Zutreffend geht das SG im Urteil vom 7.6.2016 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15.10.2015 ( L 7 AS 709/15) daher davon aus, dass in diesem Fall der Klagantrag nur mit dem Ziel höher angesetzt worden ist, um die Berufungssumme zu überschreiten, der Betrag von 850 EUR jedoch jeder sachlichen Grundlage entbehrt.
  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
    27. Oktober 2015 (L 7 AS 709/15) sowie gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom.
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 105-IV-15
    L 7 AS 709/15.
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