Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Eine niederländische Versandapotheke hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerabgabepreises gem. § 130a Abs. 1 SGB V

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Eine niederländische Versandapotheke hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerabgabepreises gem § 130a Abs. 1 SGB V

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Dies habe nunmehr das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.12.2003 (C-322/01 - NJW 2004, 131 ff.) bestätigt.

  Durch das Urteil des EuGH vom 11.12.2003 (C-322/01 - NJW 2004, 131 ff.) stehe mittlerweile fest, dass § 43 Abs. 1 AMG a.F. nicht gegen europäisches Recht verstoßen habe.

  Dies folgt schon aus Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 i.V.m. dem Urteil des EuGH vom 11.12.2003 (C-322/01 - Slg 2003, I-14887 = NJW 2004, 131 [DocMorris]).

  bb) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01 - Slg 2003, I-14887 [Doc-Morris]) zunächst herausgestellt, dass zwar jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht des primären Gemeinschaftsrechts zu beurteilen sei.

  d) Der EuGH ist in seinem Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01 - Slg. 2003, I-14887 [Doc-Morris]) nicht weiter darauf eingegangen, ob dem nationalen Gesetzgeber eine nicht weiter überprüfbare legislatorische Einschätzungsprärogative zusteht, die ihn - unter Berufung auf Art. 30 EGV - bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln der Notwendigkeit enthebt, differenzierte Regelungen zu schaffen oder ob insoweit länder- und anbieterspezifisch eine Überprüfung durch den nationalen Gesetzgeber bzw. die nationalen Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat.

  Die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 28, 49 EGV gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; diesen Grundfreiheiten steht auch ein nationales Sachleistungsprinzip nicht entgegen (…Urteil vom 28.04.1998 - C-120/95 - Slg 1998, I-1831 =SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 [Decker];… Urteil vom 28.04.1998 - C-158/96 - Slg 1998, I-1931 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 [Kohll];… Urteil vom 12.07.2001 - C-157/99 - Slg 2001, I-5473 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 [Geraets-Smits / Peerbooms];… Urteil vom 13.05.2003 - C-385/99, Slg 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 [Müller-Fauré / van Riet]; Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - Slg 2003, I-14887 = NJW 2004, 131 [DocMorris]).

  Sollte die Klägerin nicht an dieses Preisrecht gebunden sein (so OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32; ferner EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - Rs. C-322/01 - Slg 2003, I-14887, Rn. 133 = NJW 2004, 131 [DocMorris] bezüglich des Reimports von Arzneimitteln), könnte sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apotheken dadurch erlangen, dass sie geringere Zuschläge als den nach § 3 AMPreisV vorgesehenen Festzuschlag vorsieht.

• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Ferner macht sich die Klägerin eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen vom 03.08.2006 (Blatt 556 bis 576 der LSG-Akte) sowie das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05) zu Eigen.

  Angesichts der rechtstatsächlichen Entwicklung der bundesdeutschen Gesetzgebung im Jahr 2003 vermag sich der Senat der Ansicht des LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05) nicht anzuschließen, wonach das strikte Versandhandelsverbot in § 43 Abs. 1 AMG a.F. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Endverbraucher gemäß Art. 30 EGV gerechtfertigt gewesen sei, um die für notwendig erachtete Beratung durch den Apotheker zu gewährleisten.

  Diese gesetzliche Konzeption des Sachleistungsprinzips durch Verträge mit ausländischen Leistungserbringern (§ 140e SGB V), lässt den Willen des Gesetzgebers hervortreten, ausländische Leistungserbringer möglichst bruchlos in das System der krankenversicherungsrechtlichen Leistungserbringung einzubinden (so bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 89).

  Für diese Ansicht spricht ferner die uneingeschränkte Verweisung in § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V auf die Vorschriften des Vierten Kapitels bezüglich der mit den Leistungserbringern abzuschließenden Verträge über Sach- und Dienstleistungen, denn das Vierte Kapitel enthält sowohl § 129 SGB V als auch § 140e SGB V (in diesem Sinne LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 95).

  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Klägerin seit dem 01.01.2004 in Einklang mit deutschem Arzneimittelrecht verschreibungspflichtige Medikamente an nach dem SGB V gesetzlich Krankenversicherte im Wege des Versandhandels abgibt (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 102).

• KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

  Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Die Auffassung des Kammergerichts (5 U 300/01 - WRP 2005, 514) überspanne die sich aus § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG ergebenden Anforderungen.

  Das Kammergericht (Urteil vom 09.11.2004 - 5 U 300/01 - A&R 2005, 23) hat im Kern ausgeführt, dass das geschriebene ausländische Recht den deutschen Sicherheitsstandards für den Versandhandel mit Arzneimitteln (§ 11a ApoG) weitestgehend entsprechen müsse.

  Dem Senat liegen unter Berücksichtigung des ausführlichen Vortrags der Klägerin und des Urteils des Kammergerichts vom 09.11.2004 (5 U 300/01 - A&R 2005, 23) keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Rechtslage in den Niederlanden zwischen dem 01.01.2004 und dem 16.06.2005 wesentlich geändert hat.

 
• BGH, 29.06.2004 - X ZB 5/03

  "Polifeprosan"; Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 21.09.2004 (4 U 74/04 - GesR 2005, 31) rechnete die Klägerin bereits seinerzeit zu 95 Prozent unmittelbar mit den deutschen Krankenkassen ab.

  Sollte die Klägerin nicht an dieses Preisrecht gebunden sein (so OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32; ferner EuGH…, Urteil vom 11.12.2003 - Rs. C-322/01 - Slg 2003, I-14887, Rn. 133 = NJW 2004, 131 [DocMorris] bezüglich des Reimports von Arzneimitteln), könnte sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apotheken dadurch erlangen, dass sie geringere Zuschläge als den nach § 3 AMPreisV vorgesehenen Festzuschlag vorsieht.

  Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht, ist es rechtlich irrelevant, wenn der Klägerin auf anderen Stufen der Leistungserbringung ein rechtlicher Verstoß vorgeworfen werden könnte (vgl. dazu LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 - PharmaR 2006, 477, 480; für die Unbeachtlichkeit der AMPreisV OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32).

• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 21.09.2004 (4 U 74/04 - GesR 2005, 31) rechnete die Klägerin bereits seinerzeit zu 95 Prozent unmittelbar mit den deutschen Krankenkassen ab.

  Sollte die Klägerin nicht an dieses Preisrecht gebunden sein (so OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32; ferner EuGH…, Urteil vom 11.12.2003 - Rs. C-322/01 - Slg 2003, I-14887, Rn. 133 = NJW 2004, 131 [DocMorris] bezüglich des Reimports von Arzneimitteln), könnte sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apotheken dadurch erlangen, dass sie geringere Zuschläge als den nach § 3 AMPreisV vorgesehenen Festzuschlag vorsieht.

  Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht, ist es rechtlich irrelevant, wenn der Klägerin auf anderen Stufen der Leistungserbringung ein rechtlicher Verstoß vorgeworfen werden könnte (vgl. dazu LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 - PharmaR 2006, 477, 480; für die Unbeachtlichkeit der AMPreisV OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Abgesehen von der - mittlerweile geklärten Frage seiner Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht [BVerfGE], Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 220 ff., insbesondere S. 242 ff. = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9) - ist weiterhin hoch streitig, ob und in welchem Umfang EU-ausländische Apotheken Arzneimittel mit der Folge in das Bundesgebiet zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter abgeben können, dass den EU-ausländischen Apotheken daraus ein Anspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V auf Erstattung des Herstellerrabatts erwächst.

  Verträge nach § 140e SGB V schließen die Krankenkassen insbesondere mit dem Ziel, weitere Kosteneinsparungen im Bereich der Arzneimittelversorgung ihrer Versicherten zu erreichen; der Grundsatz der Beitragsstabilität ist ein überragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9).

  Die §§ 1 ff. AMPreisV betreffen nicht die Herstellerpreise (BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 226 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9), sondern die Preise der Absatzmittler.

• BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Versandhandel mit Arzneimitteln

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Mit Recht habe der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.12.2007 (I ZR 205/04) dieses Urteil aufgehoben.

  Der BGH (Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217) hat herausgestellt, dass es bei dem nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG vorzunehmenden Vergleich nicht allein auf die Gesetzeslage ankomme, sondern dass die jeweilige Rechtslage mit Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards zu betrachten sei; die entgegenstehende Entscheidung des Kammergerichts wurde aufgehoben.

  Ob die Gerichte an den Inhalt dieser Bekanntmachung gebunden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217; LG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2006 - 3-11 O 64/01 - A&R 2006, 174 sowie das dieses bestätigende Urteil des OLG Frankfurt vom 28.06.2007 - 6 U 126/06 - OLGR Frankfurt 2007, 944, 945) und welchen Rechtscharakter sie hat, kann dahingestellt bleiben.

• SG Berlin, 16.11.2005 - S 89 KR 2244/03

  Ausländische Apotheke - Versandhandel - kein Anspruch auf Erstattung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Die Beklagte beruft sich ergänzend auf Urteile verschiedener Sozialgerichte (SG Freiburg, Urteil vom 21.06.2005 - S 11 KR 4074/03; SG Berlin, Urteil vom 16.11.2005 - S 89 KR 2244/03; Urteil vom 30.06.2006 - S 36 KR 2236/03; SG München, Urteil vom 11.10.2006 - S 29 KR 27/04).

  b) Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Ansicht der Beklagten und die diese stützende Ansicht des Hessischen LSG im Beschluss vom 30.04.2007 (…L 8 KR 199/06 ER - juris Rn. 55) sowie des SG Berlin im Urteil vom 16.11.2005 (S 89 KR 2244/03) nicht, wonach die Klägerin gesetzlich Krankenversicherte nicht im Rahmen des bundesdeutschen Sachleistungssystems mit Arzneimitteln versorgen dürfe, da sie nicht dem Rahmenvertrag nach § 129 SGB V unterfalle.

• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 28, 49 EGV gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; diesen Grundfreiheiten steht auch ein nationales Sachleistungsprinzip nicht entgegen (…Urteil vom 28.04.1998 - C-120/95 - Slg 1998, I-1831 =SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 [Decker];… Urteil vom 28.04.1998 - C-158/96 - Slg 1998, I-1931 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 [Kohll];… Urteil vom 12.07.2001 - C-157/99 - Slg 2001, I-5473 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 [Geraets-Smits / Peerbooms]; Urteil vom 13.05.2003 - C-385/99, Slg 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 [Müller-Fauré / van Riet]; Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - Slg 2003, I-14887 = NJW 2004, 131 [DocMorris]).

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH reicht der Erstattungsanspruch nicht weiter, als das Krankenversicherungssystem des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit eine Deckung garantiert (vgl. z. B. Urteil vom 13.05.2003 - C-385/99 - Slg. 2003, I-4509 Rn. 98 [Müller-Fauré / van Riet]).

• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05

  Der EuGH hat aus dem Prinzip des Vorrangs die Verpflichtung aller nationalen Gerichte hergeleitet, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt in ihrem Zuständigkeitsbereich anzuwenden und die dem Einzelnen verliehenen Recht zu schützen, in dem sie jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung nationalen Rechts unangewendet lassen, unabhängig davon, ob sie früher oder später als das Gemeinschaftsrecht ergangen ist (EuGH…, Urteil vom 14.12.2006 - C-316/05 - Slg 2006, I-12083, Rn. 41 - 43 [Nokia];… Urteil vom 09.09.2003 - C-198/01 - Slg 2003, I-8055, Rn. 48 und 49 [Fiammiferi]; Urteil vom 13.02.1969 - C-14/68 - Slg. 1969, 1, Rn. 6 [Wilhelm];… Magiera in: Schulze/Zuleeg [Hrsg.], Europarecht, 2006, § 13 Rn. 9 m.w.N. in Fußnote 25 und 27; Rodríguez Iglesias, NJW 2000, 1889, 1890).
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF
• EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

  Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 126/06

  Wettbewerbsrecht: Internet-Versandhandel aus den Niederlanden nach Deutschland …
• SG Freiburg, 21.06.2005 - S 11 KR 4074/03

  Verpflichtung zur Erstattung von Rabatten wegen an Versicherte gesetzlicher …
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
• SG Berlin, 30.06.2006 - S 36 KR 2236/03
• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten …
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 11 O 64/01

  Ausländische Internetapotheke darf Medikamente im Inland per Versandhandel …
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

  Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 295/07
  Auch das Sächsische Landessozialgericht gehe in seiner Entscheidung vom 16. April 2008 zum Aktenzeichen L 1 KR 16/05 davon aus, dass EU-ausländische Apotheken nach Abschluss von Verträgen gemäß § 140e SGB V vertraglich in das Sachleistungssystem eingebunden seien.