Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 3 AL 23/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12755
LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 3 AL 23/07 (https://dejure.org/2009,12755)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16.07.2009 - L 3 AL 23/07 (https://dejure.org/2009,12755)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - L 3 AL 23/07 (https://dejure.org/2009,12755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Aufrechnung durch Verwaltungsakt gegen einen Insolvenzgeldanspruch; Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    Der erkennende Senat hat zu § 39 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) bereits entschieden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 3 AL 23/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 35), dass eine Behörde das ihr eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat.
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