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   LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15   

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https://dejure.org/2015,43054
LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15 (https://dejure.org/2015,43054)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16.12.2015 - L 7 EG 1/15 (https://dejure.org/2015,43054)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - L 7 EG 1/15 (https://dejure.org/2015,43054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 2 Abs. 7 S. 2
    Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; Gehaltsnachzahlungen; modifiziertes Zuflussprinzip

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung

    Für ... erst später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres im Folgejahr erfolgte Gehaltsnachzahlungen bedeutet dies, dass sie für die Bemessung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben" (aaO, RdNr 32; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 18.7.2012 - L 2 EG 21/11 - Juris RdNr 47 - 54; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.1.2013 - L 11 EG 2693/12 - Juris RdNr 25 - 31; Sächsisches LSG Urteil vom 16.12.2015 - L 7 EG 1/15 - Juris RdNr 36 - 40) .
  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Für ... erst später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres im Folgejahr erfolgte Gehaltsnachzahlungen bedeutet dies, dass sie für die Bemessung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben" (aaO, RdNr 32; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 18.7.2012 - L 2 EG 21/11 - Juris RdNr 47 - 54; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.1.2013 - L 11 EG 2693/12 - Juris RdNr 25 - 31; Sächsisches LSG Urteil vom 16.12.2015 - L 7 EG 1/15 - Juris RdNr 36 - 40) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

    Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge -

    Das BSG hat damit nach der Gesetzesänderung nicht mehr an seiner früheren Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip festgehalten (vgl LSG Niedersachsen-Bremen 18.07.2012, L 2 EG 21/11; Senatsurteil vom 22.01.2013, L 11 EG 2693/12 und Sächsisches LSG 16.12.2015, L 7 EG 1/15, alle juris).

    Bei den hier streitigen Gehaltsnachzahlungen handelt es sich unzweifelhaft um einen sonstigen Bezug nach § 39b Abs. 3 EStG iVm R 39b.2 Abs. 2 Nr. 8 LStR (vgl BSG 18.08.2011, B 10 EG 5/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 11, RdNr 32; LSG Niedersachsen-Bremen 18.07.2012, L 2 EG 21/11; Senatsurteil vom 22.01.2013, L 11 EG 2693/12 und Sächsisches LSG 16.12.2015, L 7 EG 1/15, alle juris), der nicht elterngelderhöhend zu berücksichtigen ist.

    Die Unterscheidung nach der steuerlichen Behandlung lässt sich mit der angeführten Verwaltungspraktikabilität hinreichend sachlich begründen (vgl Senatsurteil vom 22.01.2013, L 11 EG 2693/12; Sächsisches LSG 16.12.2015, L 7 EG 1/15, juris).

  • LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

    Elterngeld

    Dabei kann letztlich sogar dahingestellt bleiben, ob für das modifizierte Zuflussprinzip im Elterngeldrecht nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG mit Wirkung ab 18. September 2012 (BGBl. I S. 1878) überhaupt noch Raum ist, mit der auf den bis dahin verwendeten Begriff der "Einkommenserzielung" verzichtet und dieser ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9841, S. 18) vor dem Hintergrund der anderslautenden BSG-Rechtsprechung zur Klarstellung, dass das elterngeldrechtliche Einkommen auch hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen in Anlehnung an den steuerlichen Einkommensbegriff ermittelt wird, durch den Begriff des "Einkommenhabens" ersetzt wurde (so aber Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 23. November 2017 - L 9 EG 27/16, juris ( Revision beim BSG anhängig - B 10 EG 2/18 R); a.A.: Thüringer LSG, Urteil vom 15. Juni 2017 - L 2 EG 1402/15, juris ( Revision beim BSG anhängig - B 10 EG 1/18 R) und Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 7 EG 1/15, juris, denen sich der erkennende Senat nach eigener Überzeugungsbildung anschließt), wobei das BSG bereits in seinem Beschluss vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 5/16 B, juris, angedeutet hat, dass es seine Rechtsprechung (nunmehr) entsprechend dem mehrfach deutlich geäußerten gesetzgeberischen Willen ändern werde.
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