Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 17.03.2023 - L 10 AS 879/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 13.02.2019 - S 22 AS 4095/17
- LSG Sachsen, 17.03.2023 - L 10 AS 879/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 7 AS 269/19
Auszug aus LSG Sachsen, 17.03.2023 - L 10 AS 879/20
Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (L 7 AS 270/19) wurde mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes für eine zulassungsbedürftige Berufung überschritten worden sei.Gegen das am 19. Februar 2019 zugestellte Urteil hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Vorliegens eines Verfahrensmangels erhoben (L 7 AS 269/19 NZB), die im Hinblick auf den nicht zugestellten Beschluss über die Befangenheit unter der Annahme eines Verfahrensmangels erfolgreich war.
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
Auszug aus LSG Sachsen, 17.03.2023 - L 10 AS 879/20
Das BSG hat auch bereits entschieden, dass für Zeiträume bis zur Volljährigkeit keine Haftungsbeschränkung besteht, wenn es in seinem Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10 R, Rdnr. 47 ausführt: "Sollte - wie vorliegend - der Schuldner bei Erlass des Erstattungsbescheides noch nicht volljährig sein, ist der Erstattungsbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses zunächst rechtmäßig. - BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Auszug aus LSG Sachsen, 17.03.2023 - L 10 AS 879/20
Die beschränkte Haftung Minderjähriger analog § 1629a BGB schützt den Minderjährigen im Zeitpunkt des Eintritts seiner Volljährigkeit, hier am 20. Oktober 2016, um einen selbstbestimmten Eintritt in die Volljährigkeit sicherzustellen (BSG, Urteil vom 28. November 2018, B 4 AS 43/17 R, Rdnr. 17).