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   LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13   

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https://dejure.org/2016,34182
LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13 (https://dejure.org/2016,34182)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17.05.2016 - L 8 SO 139/13 (https://dejure.org/2016,34182)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - L 8 SO 139/13 (https://dejure.org/2016,34182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor Rechnungserteilung - Anforderungen an die Erteilung einer Rechnung; Auffangversicherung; inzidente Prüfung des Krankenversicherungsschutzes im Vergütungsrechtsstreit; Krankenhilfe; Krankenversicherung; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
    Daher ist im Vergütungsrechtsstreit der Versicherungsschutz des behandelten Patienten inzident zu prüfen (Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 17.05.2016 - L 8 SO 139/13 - juris Rn. 28; BSG, Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R - juris Rn. 10 ff.; Urteil vom 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R - juris Rn. 19; Urteil vom 12.11.2003 - B 3 KR 1/03 R - juris Rn. 14).

    Dies ist die Krankenkasse, bei der der Patient bei Inanspruchnahme der Krankenhausbehandlung versichert war (Sächsisches LSG, Urteil vom 17.05.2016 - L 8 SO 139/13 - juris Rn. 44; Wahl in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 109 Rn. 133 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R - juris Rn. 8; Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R - juris Rn. 15).

    Dies wäre aber mit der Intention des Verjährungsrechts nicht vereinbar (Sächsisches LSG, Urteil vom 17.05.2016 - L 8 SO 139/13 - juris Rn. 47).

    Ob im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf § 75 Abs. 5 SGG eine Hemmung der Verjährung infolge einer Beiladung eintreten kann (bejahend für den Fall, dass der Kläger die Verurteilung des Beigeladenen begehrt: Sächsisches LSG, Urteil vom 17.05.2016 - L 8 SO 139/13 - juris Rn. 47), kann vorliegend dahinstehen.

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