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   LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,65964
LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER (https://dejure.org/2015,65964)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER (https://dejure.org/2015,65964)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER (https://dejure.org/2015,65964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer Generalvollmacht i.R. der gerichtlichen Vertretung; Zulässige instanzielle Beschränkung der Vollmacht für Verfahren vor dem Landessozialgericht; Einreichung der erteilten Vollmacht "zu den Gerichtsakten"; Begehren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener Unterlagen; einstweilige Anordnung; Generalvollmacht; Gerichtsakten; Sozialgerichtliches Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Ein Rechtsschutzbedürfnis ist ferner unter anderem dann nicht gegeben, wenn es einen einfacheren, zum Beispiel einen umfassenderen, leichteren und schnelleren Weg gibt, das Rechtsschutzziel zu erlangen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 35, m. w. N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz [12. Aufl., 2017], Vor § 51 Rdnr. 16a, m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare

    aa) Wie für jede Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses auch für einen zulässigen Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe statt vieler nur Landessozialgericht [LSG] Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 34 f.); dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 3 - BVerfGK 16, 347 [348]).

    Der Antragsteller muss durch die erstrebte gerichtliche Entscheidung einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil erlangen können, den er ohne gerichtliche Hilfe nicht erlangen könnte (LSG Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 35 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rdnr. 7a).

  • SG Cottbus, 01.03.2021 - S 14 AS 207/21
    Ein solches ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die erstrebte gerichtliche Entscheidung einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil erlangen könnte, den er ohne gerichtliche Hilfe nicht erlangen könnte (vgl. LSG Sachsen, Beschluss v. 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER, juris Rn. 35 m.w.N.; Keller , in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 26b).
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