Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05 KN |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuordnung von Versicherungszeiten eines Angestellten beim Lehrbergwerk einer Technischen Universität zur knappschaftlichen Rentenversicherung; Bestimmung des Klagegegenstandes; Zuständigkeit des Lehrbergwerks als Rentenversicherungsträger; Anwendbarkeit von § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beitragszahlung an unzuständigen Rentenversicherungsträger, Wirksamkeit
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 14.03.2005 - S 14 KN 108/03
- LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05 KN
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Sachsen, 25.04.2001 - L 4 RA 186/99
Rechtmäßigkeit der Zuordnung der Zeiten als wissenschaftlicher Leiter der …
Auszug aus LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05
Im Verfahren eines anderen Beschäftigten des Lehrbergwerks hatte allerdings das Sozialgericht Chemnitz mit Urteil vom 08.07.1999 (Az. S 16 RA 310/96) - bestätigt durch Urteil des Landessozialgerichts Chemnitz vom 25.04.2001 (Az. L 4 RA 186/99) - entschieden, dass die Beschäftigten des Lehrbergwerks ab 01.01.1991 der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind, so dass der Kläger am 30.04.2001 gegen den Vormerkungsbescheid vom 02.04.2001 Widerspruch erhob.Insoweit kann auf die den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Sozialgerichts Chemnitz vom 08.07.1999 (Az. S 16 RA 310/96) und des Landessozialgerichts Chemnitz vom 25.04.2001 (Az. L 4 RA 186/99) Bezug genommen werden, deren Gründen sich der Senat auch für den Fall des hiesigen Klägers anschließt.
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R
Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als …
Auszug aus LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05
Damit wird zwar keine sog. echte Rückwirkung, d.h. keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf am 01.01.1992 bereits abgeschlossene Sachverhalte und Rechtspositionen ermöglicht (st. Rspr. des BSG, u.a.: BSG v. 16.11.2000, Az: B 4 RA 55/99 R, SozR 3-2600 § 248 Nr. 7).Dabei braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob im Beitrittsgebiet Beitragszeiten nach Bundesrecht im Sinne von § 248 Abs. 3 und 4 SGB VI bereits mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 03.10.1990 anzunehmen sind (…so Polster in: Kasseler Kommentar, Stand: Mai 2003, § 248 SGB VI, Rn. 24) und schon deshalb der Einwand der Beklagten für das Jahr 1991 keine Rolle spielt, oder ob Beitragszeiten nach Bundesrecht in diesem Sinne nur Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Inkrafttreten des § 55 SGB VI am 01.01.1992 sind (so BSG v. 16.11.2000, Az: B 4 RA 55/99 R, SozR 3-2600 § 248 Nr. 7).
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 55/93
Rentenversicherung - Beiträge
Auszug aus LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05
Jedoch ist diese Vorschrift im Sinne einer sog. unechten Rückwirkung auf am 01.01.1992 noch nicht abgeschlossene Sachverhalte sowohl aus dem Leistungs- als auch aus dem Beitragsrecht anwendbar, so dass ein in der Vergangenheit liegender beitragsrechtlicher Sachverhalt einen Anspruch nach dem SGB VI begründen kann, wenn bei Inkrafttreten des neuen Rechts am 01.01.1992 eine wirksame Beitragsentrichtung für die Vergangenheit noch zulässig ist oder erstmals zulässig wird (BSG v. 15.12.1994, Az: 12 RK 55/93, SozR 3-2600 § 197 Nr. 1). - BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R
Qualifikationsgruppeneinstufung - technischer Zeichnerin - Rumänien - langjährige …
Auszug aus LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05
Zwar ersetzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Rentenbescheid, der auf Grundlage eines bereits mittels Vormerkungsbescheides festgestellten Versicherungsverlaufs ergeht, diesen Vormerkungsbescheid gemäß § 96 SGG vollständig, so dass eine ursprünglich zulässige Klage gegen den Vormerkungsbescheid unzulässig wird und auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) gerichtet gegen den Rentenbescheid und auf Gewährung einer höheren Rente umzustellen ist (BSG v. 14.05.2003, Az: B 4 RA 26/02 R, SozR 4-2600 § 256b Nr. 1; LSG Berlin v. 26.01.2005, Az: L 6 RA 36/98, zitiert nach JURIS). - LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RA 36/98
Auszug aus LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05
Zwar ersetzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Rentenbescheid, der auf Grundlage eines bereits mittels Vormerkungsbescheides festgestellten Versicherungsverlaufs ergeht, diesen Vormerkungsbescheid gemäß § 96 SGG vollständig, so dass eine ursprünglich zulässige Klage gegen den Vormerkungsbescheid unzulässig wird und auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) gerichtet gegen den Rentenbescheid und auf Gewährung einer höheren Rente umzustellen ist (…BSG v. 14.05.2003, Az: B 4 RA 26/02 R, SozR 4-2600 § 256b Nr. 1; LSG Berlin v. 26.01.2005, Az: L 6 RA 36/98, zitiert nach JURIS).