Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 28/09   

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https://dejure.org/2010,75525
LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 28/09 (https://dejure.org/2010,75525)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.02.2010 - L 3 AL 28/09 (https://dejure.org/2010,75525)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 (https://dejure.org/2010,75525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R m. w. N. und vom 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R; LSG Sachsen, Urteil vom 18.02.2010 - L 3 AL 28/09; ausführlich Düe, in: Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015, § 328 Rn. 8 f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 325/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung eines Aufhebungs- und

    38 aa) Der Senat teilt nicht - ebenso wie der 3. Senat des Sächsischen LSG (Urteil vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 -, juris Rdn. 34 f., m. w. Nachw.) - die teilweise vertretene Auffassung, wonach die vorläufige Entscheidung partielle Bindungswirkung insoweit entfalten soll, dass den bei Erlass des vorläufigen Verwaltungsaktes festgestellten Leistungsvoraussetzungen, die nicht mit der ausdrücklich benannten Unsicherheit belastet sind, eine Präjudizwirkung im Hinblick auf die Endentscheidung zukommt.

    Die Frage, in Bezug auf welche Tatbestandsvoraussetzungen noch Ermittlungsbedarf gesehen wird, weswegen die Vorläufigkeit des Bewilligungsbescheides ausgesprochen worden ist, betrifft hingegen die Begründung der Bewilligungsentscheidung (so zutreffend Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - a. a. O.).

  • SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
    Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R m. w. N. und vom 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R; LSG Sachsen, Urteil vom 18.02.2010 - L 3 AL 28/09; ausführlich Düe, in: Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015, § 328 Rn. 8 f).
  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

    Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

    Eine solche partielle Bindungswirkung einer vorläufigen Leistungsbewilligung hat der erkennende Senat allerdings mit Hinweis darauf, dass sich die unter anderem in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung von Verwaltungsakten nur auf den Verfügungssatz, nicht aber auf die Begründung des Verwaltungsaktes bezieht, verneint (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 - juris Rdnr. 33 ff.; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - L 3 AS 1314/13 B PKH - juris Rdnr. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - L 7 AS 1880/12

    Klage gegen die Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des

    Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R mwN und vom 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R; LSG Sachsen, Urteil vom 18.02.2010 - L 3 AL 28/09; ausführlich zu der Diskussion mit Hinweis auf einige abweichende Literaturstellen, im Ergebnis aber wie hier, Düe, in: Brand, SGB III, § 328 Rn. 8 f).
  • LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen

    Deshalb kommt neben § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht, auch nicht partiell, die Vorschrift des § 48 SGB X zur Anwendung (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 33 ff., m. w. N.).

    So wäre eine unzutreffende Rechtgrundlage benannt worden (vgl. zu diesem Begründungsmangel im Rahmen von § 328 Abs. 3 Satz 2SGB III: Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010, a. a. O., Rdnr. 40, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 3 AS 18/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.).

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