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   LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10   

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https://dejure.org/2013,29796
LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10 (https://dejure.org/2013,29796)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.07.2013 - L 3 AL 251/10 (https://dejure.org/2013,29796)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - L 3 AL 251/10 (https://dejure.org/2013,29796)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Einstellung der Arbeitsvermittlung; Hinweis auf gesetzliche Rechtsfolgen; Potentialanalyse; Verstoß gegen die guten Sitten

  • rechtsportal.de

    Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10
    Der Senat sieht auch im Übrigen die Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung in § 37 SGB III nicht als unvereinbar mit dem Grundgesetz an (vgl. zu § 15 SGB II: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009 - L 12 AS 12/09 -JURIS-Dokument Rdnr. 38; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 - L 7 AS 557/12 B ER - NZS 2012, 632 = JURIS-Dokument Rdnr. 7).
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10
    d) Die Anforderungen des wichtigen Grundes, unter den grundsätzlich alle - auch persönlichen - Gründe der Lebensgestaltung fallen können, wenn sie bei der gebotenen Abwägung mit den Interessen der Versichertengemeinschaft überwiegen und die Hintanstellung dieser Gründe unzumutbar ist (BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26) sind nach den vorstehenden Feststellungen nicht erfüllt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 12 AS 12/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10
    Der Senat sieht auch im Übrigen die Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung in § 37 SGB III nicht als unvereinbar mit dem Grundgesetz an (vgl. zu § 15 SGB II: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009 - L 12 AS 12/09 -JURIS-Dokument Rdnr. 38; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 - L 7 AS 557/12 B ER - NZS 2012, 632 = JURIS-Dokument Rdnr. 7).
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10
    Zwar hat das Bundessozialgericht zu den vergleichbaren Regelungen in § 15 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) die Auffassung vertreten, dass es nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 SGB II zwei grundsätzlich gleichwertige Wege seien (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185 ff. = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 15 ff.).
  • FG Niedersachsen, 02.04.2014 - 9 K 144/13

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen schuldhafter Versäumung eines

    Damit beinhaltet die unter Berücksichtigung der Situation des Arbeitsuchenden im Einzelfall getroffene Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur über die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III und die Löschung des Kindes aus den Melderegistern der Arbeitsvermittlung eine nach außen gerichtete unmittelbare Rechtswirkung und stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X dar (vgl. auch Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2013 L 3 AL 78/12 und L 3 AL 251/10, juris).
  • LSG Hessen, 30.03.2016 - L 9 AL 80/13
    Einen Verstoß gegen Art. 1, 12 und 14 GG hat der Kläger weder substantiiert dargetan noch vermag der Senat einen solchen zu erkennen (ebenso zur Verfassungsmäßigkeit des § 37 SGB III Sächs. LSG, Urteil vom 18. Juli 2013 -: L 3 AL 251/10 - zu § 15 SGB II vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009 - L 12 AS 12/09 - und Beschluss vom 14. Mai 2012 - L 7 AS 557/12 B ER - NZS 2012, 632).
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