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   LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH   

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https://dejure.org/2008,9086
LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH (https://dejure.org/2008,9086)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.08.2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH (https://dejure.org/2008,9086)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH (https://dejure.org/2008,9086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Vorliegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte ab 1.4.2008

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 28 B 852/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Beschwerde gegen PKH-Beschluss -

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08
    b) Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11.06.2008 - L 19 B 851/08 AS PKH - zitiert nach Juris, Rdnr. 4 ff.; Beschluss vom 05.06.2008 - L 28 B 852/08 AS PKH -, zitiert nach Juris, Rdnrn. 3 ff.) sieht die Beschwerde im Falle der ratenweisen Bewilligung durch das SG hingegen als nicht ausgeschlossen an, weil das SG nicht PKH abgelehnt, sondern - unter Festsetzung von Raten - bewilligt habe.

    Es führte nämlich - wie auch vom LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 05.06.2008, a.a.O.) ausgeführt - zu Wertungswidersprüchen, wenn eine teilweise Ablehnung von PKH im Falle der Bewilligung unter Festsetzung von Raten beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung von PKH nicht mit der Beschwerde angefochten werden könnte.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2008 - L 32 B 758/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Statthaftigkeit - Gesetzesänderung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08
    Es kann offen bleiben, ob eine veraltete Rechtsmittelbelehrung dann einen derartigen Vertrauensschutz bewirken kann, wenn der Betroffene, der noch rechtzeitig unter Geltung des alten Rechts das Rechtsmittel hätte einlegen können, auf die veraltete Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Entscheidung vertraut hat (vgl. hierzu u. a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2008 - L 32 B 758/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.06.2008 - L 8 B1/08 KG -, zitiert nach Juris, Rdnr. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 19 B 851/08

    Prozesskostenhilfe; Festsetzung von Raten; Beschwerde; intertemporales

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08
    b) Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11.06.2008 - L 19 B 851/08 AS PKH - zitiert nach Juris, Rdnr. 4 ff.; Beschluss vom 05.06.2008 - L 28 B 852/08 AS PKH -, zitiert nach Juris, Rdnrn. 3 ff.) sieht die Beschwerde im Falle der ratenweisen Bewilligung durch das SG hingegen als nicht ausgeschlossen an, weil das SG nicht PKH abgelehnt, sondern - unter Festsetzung von Raten - bewilligt habe.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 23 B 89/08

    Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung nach § 193 SGG; hinsichtlich der

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08
    Vertrauensschutz kann lediglich derjenige geltend machen, der bereits vor Änderung des Verfahrensrechts durch Einlegung einer - damals - statthaften Beschwerde eine gewichtige verfahrensrechtliche Position erworben hatte (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2008 - L 23 B 89/08 SO; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.06.2008 - L 8 B1/08 KG -, zitiert nach Juris, Rdnr. 5).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - L 5 B 138/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Beschwerde - Prozesskostenhilfe -

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08
    a) Das LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 05.06.2008 - L 5 B 138/08 KR -, zitiert nach Juris, Rdnr. 4) ist der Auffassung, dass die Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch Beschwerden gegen eine Bewilligung von PKH unter Festsetzung von Raten erfasst.
  • LSG Sachsen, 30.10.2008 - L 3 B 508/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Raten

    Die Beschwerde, die gegen den Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, verbunden mit einer Verpflichtung zur Ratenzahlung, gerichtet ist, ist nicht statthaft und damit gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen (ebenso: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - JURIS-Dokument; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - JURIS-Dokument; SächsLSG, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 412/08 AS-PKH - und - L 2 B 411/08 AS-PKH - jeweils JURIS-Dokument. A.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - L 19 B 851/08 AS-PKH - JURIS-Dokument).

    Da sich bereits aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ergibt, dass die Teilablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter diese Ausschlussregelung fällt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zum tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers und dessen Bedeutung bei der Gesetzesauslegung oder zu etwaigen Wertungswidersprüchen bei bestimmten Auslegungsergebnissen (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - L 19 B 851/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4 und SächsLSG, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 412/08 AS-PKH - und - L 2 B 411/08 AS-PKH - jeweils JURIS-Dokument Rdnr. 12 ff.).

  • LSG Thüringen, 17.07.2009 - L 6 B 104/09

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter

    Mit der Gewährung der PKH gegen Ratenzahlung erfolgt zugleich eine Teilablehnung aufgrund der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, für die eine Beschwerdemöglichkeit nicht mehr eingeräumt wird (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - Az.: L 33 R 1500/08 R, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - Az.: L 1 U 2913/08, Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. August 2008 - Az.: L 2 B 411/08 AS-PKH, alle nach juris).

    Für das gefundene Ergebnis sprechen auch die Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes und die historische und teleologische Auslegung (vgl. Sächsisches Landessozialgerichts, Beschluss vom 18. August 2008, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 21.10.2008 - L 3 B 647/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine

    Die Beschwerde, die gegen einen Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einer Zahlungsverpflichtung aus dem Vermögen verbunden ist, ist nicht statthaft und damit gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen (ebenso zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - JURIS-Dokument; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - JURIS-Dokument; SächsLSG, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 412/08 AS-PKH - und - L 2 B 411/08 AS-PKH - jeweils JURIS-Dokument. A.A.: LSG Berlin-Brandeburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - L 19 B 851/08 AS-PKH - JURIS-Dokument).

    Da sich bereits aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ergibt, dass die Teilablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter diese Ausschlussregelung fällt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zum tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers und dessen Bedeutung bei der Gesetzesauslegung oder zu etwaigen Wertungswidersprüchen bei bestimmten Auslegungsergebnissen (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandeburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - L 19 B 851/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4 und SächsLSG, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 412/08 AS-PKH - und - L 2 B 411/08 AS-PKH - jeweils JURIS-Dokument Rdnr. 12 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 14 B 2171/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde -

    Demgemäß betrifft der Beschwerdeausschluss auch die Festsetzung von Ratenzahlungen (vgl. Meyer-Ladewig/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 172 Rdnr. 6 h; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 8 B 365/08 AL; Sächsisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH und 30. Oktober 2008 - L 3 B 508/08 AL-PKH; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - L 19 B 851/08 AS) sowie den Fall, dass das Sozialgericht meint, wegen einer fehlerhaften Erklärung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht prüfen zu können (ebenso bei fehlendem Vordruck Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Juli 2008 - L 3 B 407/08 AS-PKH), zumal sich anderenfalls ein Antragsteller durch Nichteinreichen oder Vorlage unvollständiger Unterlagen Zugang zur Beschwerdeinstanz eröffnen könnte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - L 34 AS 282/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen Bewilligung von PKH bei Ratenzahlung

    Für das gefundene Ergebnis sprechen auch die Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes, sowie die historische und die teleologische Auslegung (vgl. dazu Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts - LSG - vom 18. August 2008, Az. L 2 B 411/08 AS-PKH, dokumentiert in Juris; so auch z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Az. L 5 B 138/08 KR, LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 1 B 23/08 KR, LSG Baden-Württemberg, Az. L 1 U 2913/08 PKH-B, LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 8 B 365/08 AL PKH und L 33 B 1500/08 R PKH, alle dokumentiert in Juris, a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 19 B 851/08 AS PKH und L 28 B 852/08 AS PKH).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 8 SO 1/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Bewilligung

    Insoweit soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem SGGArbGGÄndG eine nachhaltige Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beabsichtigt hat, die Beschwerde unzulässig sein (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Januar 2009 - L 3 B 34/08 R - und Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 1 R 365/10 B - Sächsisches LSG, Beschluss vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH - und Beschluss vom 30. Oktober 2008 - L 3 B 508/08 AL-PKH - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - ebenso Becker, SGb 2008, 267, und Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 172 Rz. 6 h).
  • LSG Sachsen, 03.05.2010 - L 3 AS 608/09
    Diese ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. z. B. SächsLSG, a. a. O.; Beschluss vom 20. Oktober 2009 - L 3 AS 569/09 B PKH - n. v.; ebenso zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Zahlungsverpflichtung aus dem Vermögen: SächsLSG, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 3 B 647/08 AL-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 3) deckt sich mit der Rechtsprechung anderer Senate dieses Gerichtes (vgl. z. B. SächsLSG, Beschluss vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 12 ff.; SächsLSG, Beschluss vom 18. September 2008 - L 7 B 363/08 AS-PKH - n. v.; SächsLSG, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - L 4 B 517/08 R-PKH - n. v.; SächsLSG, Beschluss vom 2. Februar 2010 - L 1 P 2/10 B PKH - n. v.) sowie der anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. August 2009 - L 11 AS 516/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 7 SO 5829/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2009 - L 34 AS 282/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 20/08 AL; JURIS-Dokument Rdnr. 4; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 B 77/09 AS - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Januar 2009 - L 3 B 34/08 R - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Thüringer LSG, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 6 B 104/09 KR - JURIS-Dokument Rdnr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - L 33 B 1500/08

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Sozialgerichts über eine

    Für das gefundene Ergebnis sprechen auch die Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes, sowie die historische und die teleologische Auslegung (vgl. dazu Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts - LSG - vom 18. August 2008, Az. L 2 B 411/08 AS-PKH, dokumentiert in Juris; so auch z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Az. L 5 B 138/08 KR, LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 1 B 23/08 KR, LSG Baden-Württemberg, Az. L 1 U 2913/08 PKH-B, LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 8 B 365/08 AL PKH, alle dokumentiert in Juris, a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 19 B 851/08 AS PKH und L 28 B 852/08 AS PKH).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Festsetzung des Ratenbeginns

    Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wenn eine teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Falle der Bewilligung unter Festsetzung von Raten beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden könnte (Sächsisches LSG, Beschluss vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2008 - L 8 B 365/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen bewilligenden PKH-Beschluss mit

    Im Übrigen ist auch aus dem Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Neuregelung, die eine Entlastung für die Fälle vorsieht, in denen das SG nur wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung von PKH ablehnt, die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht nur bei vollständiger Ablehnung, sondern auch bei einer Teilablehnung unter Auferlegung von Ratenzahlungen zu verneinen (ausführlich Sächsisches LSG vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS PKH, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2008 - L 1 U 2913/08 PKH-B

    Prozesskostenhilfe - Beschwerdeausschluss bei Festsetzung von Raten

  • LSG Sachsen, 14.08.2009 - L 1 AL 114/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 3 B 34/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - L 3 R 55/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - L 33 R 1500/08

    Die Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2010 - L 3 U 319/09
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