Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen Arbeitsvertrages

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzgeld auch für während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag kann grundsätzlich im Insolvenzeröffnungsverfahren geschlossen werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Arbeitnehmer erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Alle Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Alle Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 522



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AL 1503/15

    Insolvenzgeldanspruch - Abschluss eines Arbeitsvertrages im vorläufigen

    Soweit das Landessozialgericht Sachsen im Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13 entschieden habe, dass grundsätzlich auch Arbeitnehmern, die nach Insolvenzantragstellung eingestellt wurden und keine Schlüsselposition inne gehabt hätten, Insolvenzgeld zustünde, könne dem nicht gefolgt werden.

    Dadurch hat der Gesetzgeber die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die bereits die Vorläuferregelung auf andere Insolvenzereignisse entsprechend angewendet hatte, umgesetzt (BSG, Urteil vom 16. November 1984, 10 RAr 17/83 = SozR 4100 § 141b Nr. 34, Voelzke in Hauck/Noftz, SGB, 02/16, § 165 SGB III Rn. 165, Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, Rn. 32 Juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 13 AL 1503/15 -, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7. November 2012 - S 7 AL 43/12 -, NZS 2013, 356; Schneider in jurisPK-SGB III, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15

    Insolvenzgeldanspruch - Abschluss der Arbeitsverträge erst nach Eröffnung des

    Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 13 AL 1503/15 -, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7.11.2012 - S 7 AL 43/12 -, NZS 2013, 356; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841).
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