Rechtsprechung
LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in der Person des Versicherten; Ständige Arbeiten unter Tage als Voraussetzungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 05.04.2004 - S 7 KN 352/03
- LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 10/00 R
Knappschaftliche Rentenversicherung - Leistungszuschlag - Beitrittsgebiet - …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Die Gleichstellung mit "ständigen Arbeiten unter Tage" ist vielmehr auf tatsächlich "überwiegend unter Tage" ausgeübte Tätigkeiten beschränkt (vgl. hierzu wortwörtlich: BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).Denn der Gesetzgeber des Einigungsvertrages hatte bereits öffentlich-rechtliche subjektive Rechtspositionen eingeräumt, die der Gesetzgeber des RÜG ohne Verfassungsverstoß nicht mehr oder nur unter den von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes umrissenen Voraussetzungen entziehen oder auch nur kürzen durfte (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 30. Juni 1999, B 8 KN 9/98 ausführlich BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Es besteht darüber hinaus auch keinerlei Verpflichtung des Gesetzgebers, einzelne Berechnungselemente aus ausgelaufenen Renten des Übergangsrechtes in die Renten des SGB VI zu übernehmen (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Der Umstand, dass der Versicherte möglicherweise in zumindest gleichgearteter Weise beruflichen Belastungen ausgesetzt war, wie die unter Tage tätigen Bergleute, kann weder zu einer an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten anderen Auslegung des § 254 a SGB VI führen noch begegnet dies im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00).
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Insbesondere lässt sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30. Juni 1999, B 8 KN 9/98 der Anspruch der Klägerin auf (höhere) Bewertung der streitigen Zeiten im Sinne eines Leistungszuschlages gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht herleiten.Denn der Gesetzgeber des Einigungsvertrages hatte bereits öffentlich-rechtliche subjektive Rechtspositionen eingeräumt, die der Gesetzgeber des RÜG ohne Verfassungsverstoß nicht mehr oder nur unter den von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes umrissenen Voraussetzungen entziehen oder auch nur kürzen durfte (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 30. Juni 1999, B 8 KN 9/98 ausführlich BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Gleiches gilt auch bezogen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30. Juni 1999, B 8 KN 16/98 R.
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Dass diese Stichtagsregelung nicht verfassungswidrig ist, wurde bereits durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Rechtssprechung hierzu geklärt (BVerfG Urteil vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 und Beschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 6. Januar 1997, 1 BvR 2424/96 sowie BSG Urteil vom 14. Dezember 1998, B 5/4 RA 23/97 R; Urteil vom 6. Mai 1999, B 8 KN 19/98 R sowie Urteil vom 10. April 2003, B 4 RA 41/02 R), auf die der Senat Bezug nimmt. - BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R
Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Anders als bei dem zeitgleich als Art. 2 RÜG erlassenen Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes, welches ein eigenständiges Gesetz neben dem SGB VI darstellt (BSG Urteil vom 9. November 1999, B 4 RA 54/98 R sowie Urteil vom 3. April 2001, B 4 RA 2/00), ist die dort in § 23 Abs. 2 enthaltene Definition der "Untertagetätigkeit", die im Wesentlichen dem modifizierten DDR-Recht (§ 41 Abs. 1 Buchstabe a bis h; § 41 Abs. 3 bis 5 der 1. DB der Rentenverordnung der DDR) entspricht (vgl. BT-Drucks 12/405, s. 143 zu § 23), in § 254 a SGB VI nicht übernommen worden. - BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Dass diese Stichtagsregelung nicht verfassungswidrig ist, wurde bereits durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Rechtssprechung hierzu geklärt (BVerfG Urteil vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 und Beschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 6. Januar 1997, 1 BvR 2424/96 sowie BSG Urteil vom 14. Dezember 1998, B 5/4 RA 23/97 R; Urteil vom 6. Mai 1999, B 8 KN 19/98 R sowie Urteil vom 10. April 2003, B 4 RA 41/02 R), auf die der Senat Bezug nimmt. - BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 23/97 R
Zusätzliche Versorgungsleistung aus der AVI - Bezugszeiten ab Januar 1997 und …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Dass diese Stichtagsregelung nicht verfassungswidrig ist, wurde bereits durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Rechtssprechung hierzu geklärt (BVerfG Urteil vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 und Beschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 6. Januar 1997, 1 BvR 2424/96 sowie BSG Urteil vom 14. Dezember 1998, B 5/4 RA 23/97 R; Urteil vom 6. Mai 1999, B 8 KN 19/98 R sowie Urteil vom 10. April 2003, B 4 RA 41/02 R), auf die der Senat Bezug nimmt. - BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 2/00 R
Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Anders als bei dem zeitgleich als Art. 2 RÜG erlassenen Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes, welches ein eigenständiges Gesetz neben dem SGB VI darstellt (BSG Urteil vom 9. November 1999, B 4 RA 54/98 R sowie Urteil vom 3. April 2001, B 4 RA 2/00), ist die dort in § 23 Abs. 2 enthaltene Definition der "Untertagetätigkeit", die im Wesentlichen dem modifizierten DDR-Recht (§ 41 Abs. 1 Buchstabe a bis h; § 41 Abs. 3 bis 5 der 1. DB der Rentenverordnung der DDR) entspricht (vgl. BT-Drucks 12/405, s. 143 zu § 23), in § 254 a SGB VI nicht übernommen worden. - BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Dass diese Stichtagsregelung nicht verfassungswidrig ist, wurde bereits durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Rechtssprechung hierzu geklärt (BVerfG Urteil vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 und Beschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 6. Januar 1997, 1 BvR 2424/96 sowie BSG Urteil vom 14. Dezember 1998, B 5/4 RA 23/97 R; Urteil vom 6. Mai 1999, B 8 KN 19/98 R sowie Urteil vom 10. April 2003, B 4 RA 41/02 R), auf die der Senat Bezug nimmt.
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - Altersgrenze - …
(6) Auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmungen erschließt sich, dass es entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten (ebenso VerbKomm, § 237 SGB VI RdNr 24, Stand: April 2008; hiermit übereinstimmend Sächsisches LSG vom 19.1. 2005, L 6 KN 88/04, Juris RdNr 38; der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfende Beschluss des BSG vom 2.5. 2006, B 8 KN 5/05 B, nicht veröffentlicht, hatte sich hiermit nicht auseinanderzusetzen) für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI nicht ausschließlich auf die Eintragung des Versicherten in eine so genannte "Ursprungsliste" (unter Zuteilung einer Referenznummer) ankommen kann. - BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines …
(6) Auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmungen erschließt sich, dass es entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten (ebenso VerbKomm, § 237 SGB VI RdNr 24, Stand: April 2008; hiermit übereinstimmend Sächsisches LSG vom 19.1. 2005, L 6 KN 88/04, Juris RdNr 38; der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfende Beschluss des BSG vom 2.5. 2006, B 8 KN 5/05 B, nicht veröffentlicht, hatte sich hiermit nicht auseinanderzusetzen) für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI nicht ausschließlich auf die Eintragung des Versicherten in eine so genannte "Ursprungsliste" (unter Zuteilung einer Referenznummer) ankommen kann. - LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 RJ 133/05
Anspruch auf Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Abschläge; …
Ferner weicht der Senat von dem Leitsatz des Sächsischen Landessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - L 6 KN 88/04 - ab, wonach ein Anspruch auf Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente entweder an eine Einzelvereinbarung des Betriebes mit dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer geknüpft ist oder daran, dass der Versicherte in der Liste der von der Schließungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer aufgeführt ist.
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 R 102/06
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
Ferner weicht der Senat von dem Leitsatz des Sächsischen Landessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - L 6 KN 88/04 - ab, wonach ein Anspruch auf Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente entweder an eine Einzelvereinbarung des Betriebes mit dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer geknüpft ist oder daran, dass der Versicherte in der Liste der von der Schließungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer aufgeführt ist. - LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 KN 48/06
Anspruch eines vor seinem 60. Lebensjahr entlassenen Arbeitnehmers auf …
Ferner weicht der Senat von dem Leitsatz des Sächsischen Landessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - L 6 KN 88/04 - ab, wonach ein Anspruch auf Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente entweder an eine Einzelvereinbarung des Betriebes mit dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer geknüpft ist oder daran, dass der Versicherte in der Liste der von der Schließungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer aufgeführt ist. - LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - 22 Sa 1127/07
Schadensersatzanspruch gegen einen Arbeitgeber wegen Verursachung von …
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