Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zur Feststellung von Beschäftigungszeiten; Voraussetzungen eines Verfahrensmangels i.S.v. § 159 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Voraussetzung für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (AVItech)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13

    Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

    Der erkennende Senat legt dabei, was an dieser Stelle ausdrücklich betont werden soll, dieselben Tatsachen wie der 7. (4.) Senat des Sächsischen Landessozialgerichts im Urteil vom 19. Januar 2009 (L 7 R 447/06), das zum gleichen Betrieb erging und auf das sich der Kläger mehrfach, wiederholt und ständig erneut zur Begründung bezogen hat, zu Grunde, gelangt allerdings im Ergebnis zu einer anderen rechtlichen Wertung.
  • BSG, 27.07.2011 - B 5 RS 31/11 B
    10 Bei dem Urteil des Sächsischen LSG vom 19.1.2009 (L 7 R 447/06 - BeckRS 2009, 57896), auf das sich der Kläger mehrfach beruft, handelt es sich schon um keine divergenzfähige Entscheidung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG.
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