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   LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13   

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LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13 (https://dejure.org/2018,31661)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.07.2018 - L 9 KR 183/13 (https://dejure.org/2018,31661)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - L 9 KR 183/13 (https://dejure.org/2018,31661)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabepflicht nach dem KSVG; Nicht nur gelegentliche Inanspruchnahme künstlerischer Leistungen; Inanspruchnahme mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abgabepflicht nach dem KSVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Webdesigner seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R -) Künstler im Sinne des KSVG.

    Auf das Ausmaß gestalterischer Freiheit kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 37/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5, Rn. 21, juris).

    Die Z und die X e. K. gehören zum Kreis solcher "Kreativen", deren berufliche Tätigkeit Werbezwecken dient (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 37/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5, Rn. 21, juris).

    Es kommt auch nicht darauf an, dass der Künstler einen Künstlerberuf erlernt und in diesem Beruf einige Jahre gearbeitet hat, da das KSVG nicht erkennen lässt, dass die Ausübung von Kunst eine abgeschlossene oder gesetzlich normierte Ausbildung voraussetzt (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 37/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5, Rn. 18, juris; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 24/94 -, BSGE 77, 21-31, SozR 3-5425 § 24 Nr. 12, Rn. 31, juris).

    W der Firma X e. K. ist als Webdesignerin der Webseite der Klägerin Künstlerin im Sinne des KSVG, weil ihre Tätigkeit insbesondere mit der des Grafikdesigners, des Fotodesigners oder des Layouters vergleichbar ist (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 37/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5, Rn. 14, juris).

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Das Bundessozialgericht (BSG) sei im Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R - im Jahr 1999 von folgenden Beträgen ausgegangen: 15.500 DM, 8.300 DM, 15.500 DM, 15.950 DM und 250 DM.

    Das BSG habe in der Entscheidung vom 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R - das Merkmal "nicht nur gelegentlich" in einem Fall als erfüllt angesehen, in dem in zwei aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt nur drei Aufträge, einer im ersten Jahr und zwei im weiteren Jahr erteilt worden waren.

    Da nicht wenigstens ein Abgabetatbestand des § 24 KSVG für den gesamten Zeitraum zutrifft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 26, juris), steht keine grundsätzliche Abgabepflicht mit Tatbestandswirkung auch für die Zukunft (vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 14, juris) und damit die Rechtswidrigkeit des Erfassungsbescheides fest.

    Davon ist auszugehen, wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr anfallen und entsprechende Werbeaufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt werden - wenn also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich, jährlich) ohne größere Unterbrechungen Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden bzw. deren Vergabe absehbar ist oder Phasen projektgebundener Aufträge vorliegen und absehbar ist, dass entsprechende Folgeaufträge erteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 24, juris).

    Folglich ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur gelegentlich" auf den vom Erfassungsbescheid erfassten Zeitraum abzustellen, wenn es um die Feststellung der Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG dem Grunde nach geht (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 25, juris: Im Erfassungszeitraum 2006 10 Aufträge an Fotografen, außerhalb diesem ab 2007 Auftragsvergabe in ähnlicher Größenordnung; BSG, Urteil vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 2/06 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 9, Rn. 15, juris: Im Zeitraum von 1996 bis 2000 jährlich durchschnittlich fünf Aufträge; BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 24, juris: KSA für das Jahr 1999, Auftragserteilung ab 1998 bis in die Folgejahre; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 13, 30, juris: Erfassungsbescheid vom 19.07.1995; Aufträge seit 1989/1990; BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 20, juris: Einmal jährliche oder gar in größeren Abständen stattfindende, mehrere Tage oder Wochen umfassende Großveranstaltungen mit umfangreicher Planungs- und Vorbereitungsarbeit).

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R

    Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Der Geltungszeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Verfügungssatz des Bescheides, folgt aber aus einer am objektivierten Empfängerhorizont orientierten Auslegung eines verständigen Beteiligten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 13 m. w. N., juris), hier insbesondere unter Berücksichtigung der im Bescheid enthaltenen Hinweise zum Prüfzeitraum, der Anlage zur Berechnung der KSA und dem Erhebungsbogen.

    Jedoch muss nach Sinn und Zweck des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG (BSG, Urteil vom 08. Okotber 2014 - B 3 KS 6/13 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 14, Rn. 41, juris) bei dem Grunde nach abgabepflichtigen Unternehmen, bei denen das Verwerten von Kunst bzw. Publizistik gerade nicht bereits ihrem Gegenstand nach typisch ist, das Merkmal der "nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung" an selbstständige Künstler oder Publizisten hinzukommen, damit eine arbeitgeberähnliche Position angenommen werden kann, die im Kern die KSA rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 36, juris).

    Bei der Vergabe verschiedener Einzelaufträge - wie hier - muss auch wegen der Unternehmensbezogenheit des Erfassungsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 37, juris) wenigstens ein Abgabetatbestand des § 24 KSVG für den gesamten erfassten Zeitraum zutreffen (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 26, juris).

    Für den Streitwert eines Erfassungsbescheides ist der Betrag maßgebend, der voraussichtlich oder zwischenzeitlich bereits konkret als KSA für die ersten drei Jahre festgesetzt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - B 3 KR 7/06 B -, SozR 4-1920 § 52 Nr. 5, Rn. 4, juris; BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 43, juris).

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Da nicht wenigstens ein Abgabetatbestand des § 24 KSVG für den gesamten Zeitraum zutrifft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 26, juris), steht keine grundsätzliche Abgabepflicht mit Tatbestandswirkung auch für die Zukunft (vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 14, juris) und damit die Rechtswidrigkeit des Erfassungsbescheides fest.

    Selbst wenn die Eigenwerbung der Klägerin hinter den Informationsgehalt der Videos und CD-ROM zurücktreten (BSG, Urteil vom 20. April 1994 - 3/12 RK 66/92 -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 6, Rn. 14, juris) und sie keine Werbung im herkömmlichen Sinne betreiben sollte, um Umsatz und Gewinn zu generieren oder neue Kunden zu gewinnen, wird dadurch ihre Abgabepflicht nicht berührt (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 21, juris).

    Bei der Vergabe verschiedener Einzelaufträge - wie hier - muss auch wegen der Unternehmensbezogenheit des Erfassungsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 37, juris) wenigstens ein Abgabetatbestand des § 24 KSVG für den gesamten erfassten Zeitraum zutreffen (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 26, juris).

    Folglich ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur gelegentlich" auf den vom Erfassungsbescheid erfassten Zeitraum abzustellen, wenn es um die Feststellung der Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG dem Grunde nach geht (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 25, juris: Im Erfassungszeitraum 2006 10 Aufträge an Fotografen, außerhalb diesem ab 2007 Auftragsvergabe in ähnlicher Größenordnung; BSG, Urteil vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 2/06 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 9, Rn. 15, juris: Im Zeitraum von 1996 bis 2000 jährlich durchschnittlich fünf Aufträge; BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 24, juris: KSA für das Jahr 1999, Auftragserteilung ab 1998 bis in die Folgejahre; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 13, 30, juris: Erfassungsbescheid vom 19.07.1995; Aufträge seit 1989/1990; BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 20, juris: Einmal jährliche oder gar in größeren Abständen stattfindende, mehrere Tage oder Wochen umfassende Großveranstaltungen mit umfangreicher Planungs- und Vorbereitungsarbeit).

  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 9 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 21, juris) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 30, juris).

    Dies kann z. B. bei einer ständigen Geschäftsbeziehung der Fall sein (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 26) oder einer langfristigen, kontinuierlichen Zusammenarbeit (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 21, juris).

    Folglich ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur gelegentlich" auf den vom Erfassungsbescheid erfassten Zeitraum abzustellen, wenn es um die Feststellung der Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG dem Grunde nach geht (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 25, juris: Im Erfassungszeitraum 2006 10 Aufträge an Fotografen, außerhalb diesem ab 2007 Auftragsvergabe in ähnlicher Größenordnung; BSG, Urteil vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 2/06 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 9, Rn. 15, juris: Im Zeitraum von 1996 bis 2000 jährlich durchschnittlich fünf Aufträge; BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 24, juris: KSA für das Jahr 1999, Auftragserteilung ab 1998 bis in die Folgejahre; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 13, 30, juris: Erfassungsbescheid vom 19.07.1995; Aufträge seit 1989/1990; BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 20, juris: Einmal jährliche oder gar in größeren Abständen stattfindende, mehrere Tage oder Wochen umfassende Großveranstaltungen mit umfangreicher Planungs- und Vorbereitungsarbeit).

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 9 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 21, juris) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 30, juris).

    Folglich ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur gelegentlich" auf den vom Erfassungsbescheid erfassten Zeitraum abzustellen, wenn es um die Feststellung der Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG dem Grunde nach geht (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 25, juris: Im Erfassungszeitraum 2006 10 Aufträge an Fotografen, außerhalb diesem ab 2007 Auftragsvergabe in ähnlicher Größenordnung; BSG, Urteil vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 2/06 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 9, Rn. 15, juris: Im Zeitraum von 1996 bis 2000 jährlich durchschnittlich fünf Aufträge; BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 24, juris: KSA für das Jahr 1999, Auftragserteilung ab 1998 bis in die Folgejahre; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 13, 30, juris: Erfassungsbescheid vom 19.07.1995; Aufträge seit 1989/1990; BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 20, juris: Einmal jährliche oder gar in größeren Abständen stattfindende, mehrere Tage oder Wochen umfassende Großveranstaltungen mit umfangreicher Planungs- und Vorbereitungsarbeit).

  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

    Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Mit dem Erfassungsbescheid (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 24/94 - BSGE 77, 21-31, SozR 3-5425 § 24 Nr. 12, Rn. 10, juris) hat die Beklagte die Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG sowohl für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 als auch für die Zeit ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 23.07.2009 (§ 36a Satz 1 KSVG i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB X) dem Grunde nach festgestellt.

    Es kommt auch nicht darauf an, dass der Künstler einen Künstlerberuf erlernt und in diesem Beruf einige Jahre gearbeitet hat, da das KSVG nicht erkennen lässt, dass die Ausübung von Kunst eine abgeschlossene oder gesetzlich normierte Ausbildung voraussetzt (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 37/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5, Rn. 18, juris; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 24/94 -, BSGE 77, 21-31, SozR 3-5425 § 24 Nr. 12, Rn. 31, juris).

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R

    Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 36a Satz 1 KSVG i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 6/13 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 14, Rn. 12, juris).

    Jedoch muss nach Sinn und Zweck des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG (BSG, Urteil vom 08. Okotber 2014 - B 3 KS 6/13 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 14, Rn. 41, juris) bei dem Grunde nach abgabepflichtigen Unternehmen, bei denen das Verwerten von Kunst bzw. Publizistik gerade nicht bereits ihrem Gegenstand nach typisch ist, das Merkmal der "nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung" an selbstständige Künstler oder Publizisten hinzukommen, damit eine arbeitgeberähnliche Position angenommen werden kann, die im Kern die KSA rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 36, juris).

  • Drs-Bund, 13.01.1975 - BT-Drs 7/3071
    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Er soll trotz seiner Unschärfe jedenfalls solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahr 1975 (vgl. BT-Drucks. 7/3071) beschäftigt).

    Im Künstlerbericht von 1975 findet sich im Bereich "Bildende Kunst/Design" die Berufsgruppe "Foto-Designer/Bildjournalisten" mit den erfassten künstlerischen Tätigkeiten: "Künstlerischer Fotograf, Lichtbildner, Werbefotograf; Kameramann; Bildberichterstatter, Pressefotograf" und die Berufsgruppe "Grafik-Designer" mit den erfassten künstlerischen Tätigkeiten "Grafik-Designer, Layouter; Karikaturist, Trick- und Comiczeichner, Illustrator" (BT-Drucks. 7/3071 Seite 7).

  • BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

    Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
    Unter der vom KSVG vorgegebenen Prämisse, dass auch Grafiker und Layouter zu den Künstlern zu rechnen sind, weil es auf die künstlerische Gestaltungshöhe nicht ankommt, ist eine vollständige Delegation der ausführenden Tätigkeiten auf Mitarbeiter denkbar, ohne dass die verbleibende geistige Oberleitung bei niedrigerem Anspruchsniveau die Qualifizierung als künstlerische Leistung dadurch verliert (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 KR 37/02 R -, SozR 4-5425 § 25 Nr. 1, Rn. 26, juris).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02

    Krankenversicherung

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

    Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer

  • BSG, 30.05.2006 - B 3 KR 7/06 B

    Streitwert in Streitigkeiten über die Abgabepflicht zur

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

  • BSG, 20.04.1994 - 12 RK 66/92

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer -

  • Drs-Bund, 13.09.1979 - BT-Drs 8/3172
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