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   LSG Sachsen, 19.09.2007 - L 3 B 411/06 AS-ER   

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https://dejure.org/2007,29531
LSG Sachsen, 19.09.2007 - L 3 B 411/06 AS-ER (https://dejure.org/2007,29531)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.09.2007 - L 3 B 411/06 AS-ER (https://dejure.org/2007,29531)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. September 2007 - L 3 B 411/06 AS-ER (https://dejure.org/2007,29531)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten sowie einer Mietkaution und Umzugskosten; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - ...

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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 AS 20/09
    Anspruchsgrundlage für die Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem Umzug ist, wenn eine schriftliche Zusicherung erteilt wurde, § 22 Abs. 2 SGB II. Denn bei den Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 2 und 3 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) und um eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7; Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [3. Aufl., 2009], § 22 Rdnr. 83, 115; Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 22 Rdnr. 85; Lauterbach, in: Gagel SGB II/SGB III [36. Erg.-Lfg., Juli 2009], § 22 Rdnr. 67; Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [2. Aufl., 2009], § 22 Rdnr. 38; offen gelassen in den Beschlüssen des Senates vom 2. August 2007 - L 3 B 130/07 AS-PKH [nicht veröffentlicht] und vom 19. September 2007 - L 3 B 411/06 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 10).
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