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   LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16   

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https://dejure.org/2017,43743
LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16 (https://dejure.org/2017,43743)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.10.2017 - L 3 AL 24/16 (https://dejure.org/2017,43743)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - L 3 AL 24/16 (https://dejure.org/2017,43743)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers; Befristung eines Vermittlungsgutscheins; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers; Befristung eines Vermittlungsgutscheins; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AL 199/16

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    Diesbezüglich stellt sich neben der Frage, ob diese Nebenbestimmung in Einklang mit § 32 SGB X steht, die weitergehende Frage, ob ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über eine Befristung und eine regionale Beschränkung hinaus mit Nebenbestimmungen nach Maßgabe von § 32 SGB X versehen werden kann oder ob die Regelung in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III eine abschließende Sonderregelung ("lex spezialis") zu § 32 SGB X ist mit der Folge, dass sie eine Sperrwirkung gegenüber § 32 SGB X entfaltet (vgl. bereits Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 46, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 49).

    (4) Der erkennende Senat hat diese Fragen in den Urteilen vom 3. November 2016 und 19. Oktober 2017, in denen andere auflösende Bedingungen streitig waren, dahinstehen lassen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 47; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O. Rdnr. 50), weil die Rechtmäßigkeit eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53 ff.).

    Ein solcher Sonderfall liege jedoch nicht vor (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 50 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 53 ff.).

    Der Senat hat in den damaligen Entscheidungen die Nichtigkeit von auflösenden Bedingungen (dort 1. die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und 2. das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld), verneint (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 51 f.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 55 ff.).

    Dieser Beschluss ist zu einer Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Senates vom 19. Oktober 2017 (Az. L 3 AL 24/16) ergangen.

    Dort ist ausgeführt worden, dass die vom Bundessozialgericht formulierte Einschränkung nicht, wie sich aus der Beschreibung der Rechtsansicht ersehen lässt, die Nebenbestimmungen in einem Vermittlungsgutschein, dort die Befristung, betrifft (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 52).

    Ein privater Arbeitsvermittler ist vielmehr nur ein durch den dem Beigeladenen erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Drittbegünstigter (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 61).

  • LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18
    Dies kann zum Beispiel für arbeitslose Arbeitsuchende, denen die Agentur für Arbeit im Herbst eine Beschäftigung für das Weihnachtsgeschäft vermitteln konnte, von Interesse sei, wenn sie für die verbleibende Zwischenzeit bis zur Beschäftigungsaufnahme eine weitere Beschäftigung suchen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 57).

    Dass der zu vergütende Vermittlungserfolg nicht stets bereits mit dem Abschluss des vermittelnden Vertrages eintritt, sondern dass es auf die tatsächliche Vollziehung des Vertrages ankommen kann, ist auch dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 58).

    Dies wäre eine unzulässige Umgehung des gesetzlich vorgegebenen beschränkten Prüfungsumfanges im Abrechnungsverfahren (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 53; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 60).

    Er hat lediglich die Möglichkeit, im Rahmen des Vermittlungsverhältnisses den vorgelegten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und, wenn er den Gutschein als rechtswidrig einschätzen sollte, seinen Kunden, das heißt den Arbeitsuchenden, darüber zu informieren und ihn auf Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., Rdnr. 61).

  • LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 33/15

    (Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und

    Allerdings ist gleichfalls anzumerken, dass die Rechtmäßigkeit eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nicht im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 7; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 51).
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