Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15  

    Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung

    In Bezug auf einen Vergütungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit endet nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nämlich, wie der Senat bereits im Urteil vom 19. Oktober 2017 ausgeführt hat (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 50), die Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers nicht bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitsuchenden und seinem künftigen Arbeitgeber, sondern erst mit der Arbeitsaufnahme.

    Das Bundessozialgericht hat in der Folge am leistungsrechtlichen Vermittlungsbegriff festgehalten, wonach entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R - juris Rdnr. 21; so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. April 2011 - L 2 AL 95/06 - juris Rdnr 32; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 53).

    b) Der Senat hat bereits im Urteil vom 19. Oktober 2017 (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 54) entschieden, dass diese Rechtsprechung, die zu dem den Vermittlungsgutschein betreffenden, bis zum 31. März 2012 geltenden § 421g SGB III ergangen ist, für den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach § 45 SGB III fort gilt.

    Der Gesetzgeber hat hierin keine grundlegende Neukonzeption beabsichtigt, sondern in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass der bis zum 31. März 2012 befristete Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende nach dem bisherigen § 421g SGB III in den neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein aufgehe (vgl. BT-Drs. 17/6277, S. 92; vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 55).

    Dies kann zum Beispiel für arbeitslose Arbeitsuchende, denen die Agentur für Arbeit im Herbst eine Beschäftigung für das Weihnachtsgeschäft vermitteln konnte, von Interesse sei, wenn sie für die verbleibende Zwischenzeit bis zur Beschäftigungsaufnahme eine weitere Beschäftigung suchen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 57).

    Dass der zu vergütende Vermittlungserfolg nicht stets bereits mit dem Abschluss des vermittelnden Vertrages eintritt, sondern dass es auf die tatsächliche Vollziehung des Vertrages ankommen kann, ist auch dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 58).

    d) Schließlich ergibt sich auch nichts Abweichendes aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vom 20. August 2014 und den dortigen Regelungen, da auch die Beklagte selbst neben der Vermittlung als solche als Voraussetzung für die Vermittlungsvergütung auch die Aufnahme der vermittelten Beschäftigung innerhalb der Gültigkeitsdauer nennt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 59 ff.).

    Nach der zu § 421g SGB III (a.F.) ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes erfolgte die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz [Satz 1] und Rdnr. 17; vgl. auch die ständige Senatsrechtsprechung, z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 60).

    Eine solche ausdrückliche, eigenständige Begriffsbestimmung enthält der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vom 20. August 2012 aber nicht (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 61).

    Denn der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers setzt nicht nur voraus, dass dem Arbeitslosen ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausgestellt worden ist, sondern dass dieser in dem für den Vergütungsanspruch maßgebenden Zeitpunkt der Arbeitsvermittlung auch noch wirksam ist (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 62).

    Ob einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über eine in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III vorgesehene Befristung oder regionale Beschränkung hinaus weitere Nebenbestimmungen beigefügt werden können und ob in diesem Fall die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) oder § 32 Abs. 2 und 3 SGB X eingehalten worden sind, kann im vorliegenden Rechtsstreit jedoch dahingestellt bleiben (ebenso Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 46 f.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 63).

    Die Auslegung im Einzelfall erfolgt unter Beachtung des "Empfängerhorizontes" eines verständigen Beteiligten, der die tatsächlichen Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 34 = juris Rdnr. 12, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 65).

    (c) Schließlich kann auch aus der Passage, die sich unter der Hauptüberschrift "Nebenbestimmungen" in der Unterüberschrift "Vermittlungsvergütung" findet, nichts für die Rechtsposition der Beklagten hergeleitet werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 67 ff.).

    Denn Regelungen, die den Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers betreffen, sind in § 45 SGB III nicht, auch nicht mittelbar, an den Arbeitsuchenden adressiert (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 29; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 69).

  • SG Hamburg, 11.07.2018 - S 44 AL 91/15  
    Entgegen der Auffassung der Klägerin entspricht dies dem Sinn der gesetzlichen Regelung des § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB III, bei der es letztlich um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen geht (siehe BSG, Urteile vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - sowie vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R -) und ergibt sich schlussendlich auch aus dem Sachzusammenhang des Vermittlungsbegriffs in § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB III mit dem der Arbeitsvermittlung in § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III (s.a. Sächsisches LSG, Urteil vom 19.10.2017 - L 3 AL 35/16 - Rz 52/53, 57, juris).
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