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   LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11   

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https://dejure.org/2015,62587
LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11 (https://dejure.org/2015,62587)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.11.2015 - L 3 AL 143/11 (https://dejure.org/2015,62587)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. November 2015 - L 3 AL 143/11 (https://dejure.org/2015,62587)
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  • LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
    Als leistungsbegründendes Ereignisses im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III wird regelmäßig das Ereignis angesehen, das als zuletzt eintretendes Ereignis den Leistungsfall auslöst (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - L 3 AL 120/09 - info also 2011, 262 = juris Rdnr. 56; Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 324 Rdnr. 56; Radüge, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: Erg.-Lfg. Stand 4/15, Mai 2015], § 324 Rdnr. 11).

    Bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderungen ist dies in der Regel das Ereignis, das erst den unmittelbaren Leistungsfall auslöst und den Anfall der Kosten bewirkt, die die Agentur für Arbeit übernehmen soll (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a. a. O.; Hassel, a. a. O.).

  • SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

    Vermittlungsgutscheinpraxis

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
    Diese Regelungen galten auch für den Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. (a. A. SG Berlin, Beschluss vom 11. April 2005 - S 77 AL 5946/03 - juris Rdnr. 97, wonach nur das Antragserfordernis nach § 19 SGB IV gelten sollte; Brandts, in: Niesel/Brand, SGB III [5. Aufl., 2010], § 421g Rdnr. 42).
  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
    Wenn der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses außerhalb des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheines liegt, ist erforderlich, dass im Geltungszeitraum ein Arbeitsvertrages mündlich oder schriftlich abgeschlossen oder eine bindenden Einstellungszusage erteilt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R - juris Rdnr. 18).
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