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   LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16 B   

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LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16 B (https://dejure.org/2016,12263)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20.05.2016 - L 1 KA 10/16 B (https://dejure.org/2016,12263)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - L 1 KA 10/16 B (https://dejure.org/2016,12263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugrundelegung des Auffangstreitwerts für Auskunftsverlangen; Bestimmung des Werts des Rechnungslegungsanspruchs gemäß § 44 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Stufenklage; Bemessung desselbigen mit einem Bruchteil des Zahlungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 559
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KA 63/12

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Für die Wertberechnung ist nach § 44 GKG - abweichend vom Grundsatz des § 39 Abs. 1 GKG - der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend, wobei der Zahlungsanspruch bereits mit dem Auskunftsanspruch rechtshängig geworden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11 - juris Rn. 18 f.; dies hat die Verjährung gehemmt) und mithin auch gemäß § 40 GKG bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2012 - L 11 KA 63/12 B - juris Rn. 16).

    Insbesondere hat sie auch nicht von vornherein behauptet, dass sie Anspruch auf Auszahlung des gesamten Einbehalts nach § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. in Höhe von 1.941.180,85 EUR habe (zu einem solchen Fall LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2012 - L 11 KA 63/12 B - juris Rn. 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 1 KR 414/15

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Gerade wenn bei einer Stufenklage - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Werts des Zahlungsanspruchs bestehen, ist nach § 52 Abs. 2 GKG auch der Auskunftsanspruch (höchstens) mit dem Auffangstreitwert zu bemessen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 1 KR 414/15 B - juris Rn. 10 ff.; nochmals BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rn. 26).

    Abgesehen davon sind vom Sach- und Streitstand losgelöste, gegriffene Schätzungen - wie vorstehend erläutert - mit den Regelungen des § 52 Abs. 1 und 2 GKG unvereinbar (vgl. nochmals z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 1 KR 414/15 B - juris Rn. 10).

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Ohnehin ist für Auskunftsverlangen regelmäßig der Auffangstreitwert zugrunde zu legen (z.B. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rn. 26; für eine Viertelung des Auffangstreitwerts bei fehlenden Anhaltspunkten zur Höhe des Zahlungsanspruchs z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, 22. April 2009 - L 1 KR 60/09 B - juris Rn. 14 f.).

    Gerade wenn bei einer Stufenklage - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Werts des Zahlungsanspruchs bestehen, ist nach § 52 Abs. 2 GKG auch der Auskunftsanspruch (höchstens) mit dem Auffangstreitwert zu bemessen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 1 KR 414/15 B - juris Rn. 10 ff.; nochmals BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rn. 26).

  • BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse auch im Rahmen einer Schätzung ermittelt werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG, Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2012 - L 11 KA 134/11 B - juris 7; Dörndörfer, GKG - FamGKG - JVEG, 3. Aufl., § 52 Rn. 5).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 1 KR 60/09

    Festsetzung des Streitwertes für ein Verfahren über einen Auskunftsanspruch

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Ohnehin ist für Auskunftsverlangen regelmäßig der Auffangstreitwert zugrunde zu legen (z.B. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rn. 26; für eine Viertelung des Auffangstreitwerts bei fehlenden Anhaltspunkten zur Höhe des Zahlungsanspruchs z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, 22. April 2009 - L 1 KR 60/09 B - juris Rn. 14 f.).
  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Für die Wertberechnung ist nach § 44 GKG - abweichend vom Grundsatz des § 39 Abs. 1 GKG - der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend, wobei der Zahlungsanspruch bereits mit dem Auskunftsanspruch rechtshängig geworden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11 - juris Rn. 18 f.; dies hat die Verjährung gehemmt) und mithin auch gemäß § 40 GKG bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2012 - L 11 KA 63/12 B - juris Rn. 16).
  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

    Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Nach dem Vortrag der Beklagten ist beispielsweise denkbar, dass diese um einen hohen Preis von vornherein vor allem das Risiko einer kritischen gerichtlichen Überprüfung ihrer Selektivverträge hinsichtlich der Wahrung der Voraussetzungen des § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. - ggf. mit schwerwiegenden Nachteilen im Falle der Verneinung dieser Voraussetzungen (zu solchen Verfahren BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R - juris Rn. 13 ff.; SG Berlin, Urteil vom 29. August 2012 - S 36 KR 2137/10 - juris 74 ff.) - "nur" aus Anlass eines Streits mit der Klägerin über die Auszahlung eines Teils des Einbehalts nach § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. hat vermeiden wollen, ohne bereits Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit eines Vertrages zu haben.
  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Ungeachtet der Frage, ob bei krankenversicherungsrechtlichen Stufenklagen gegenüber Leistungserbringern zwecks Abrechnungsprüfung der Wert des Auskunftsanspruchs pauschal mit einem Drittel des Abrechnungsvolumens bemessen werden kann (so wohl BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 12/06 R - juris Rn. 31, hier bei Hinweisen auf möglicherweise fehlerhafte Abrechnungen; BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 27/12 R - juris Rn. 54), gilt entgegen der Auffassung des SG Entsprechendes jedenfalls nicht auch für Auskunftsklagen nach § 140d Abs. 1 Satz 4 SGB V a.F., wenn noch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich nach der Auskunft ein Zahlungsanspruch oberhalb des Auffangstreitwerts ergeben wird.
  • LSG Sachsen, 09.06.2008 - L 1 B 351/07

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    a) Zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts in den Fällen des § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zwar nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 9. Juni 2008 - L 1 B 351/07 KR - juris Rn. 6 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - L 9 KA 7/14 B - juris Rn. 8 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 11 KA 134/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse auch im Rahmen einer Schätzung ermittelt werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG, Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2012 - L 11 KA 134/11 B - juris 7; Dörndörfer, GKG - FamGKG - JVEG, 3. Aufl., § 52 Rn. 5).
  • LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - L 5 KR 149/14

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Rentenversicherungsträger -

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 1 KR 75/15

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht -

  • SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10

    Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten

  • BSG, 05.03.2010 - B 12 R 8/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Statusfeststellung nach §

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei

  • LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 KR 16/10

    Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung;

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

  • SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Wenn allerdings diese Wertberechnung dem Interesse der Klagepartei, auf die es nach § 52 Abs. 1 GKG maßgeblich ankommt, nicht gerecht wird bzw. das Interesse erkennbar nicht nach der betreffenden Umsatzzahl bemessen werden kann und keine anderen Anhaltspunkte für eine Schätzung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des BSG, an der der Senat ungeachtet seiner Bedenken gegen eine Vervielfachung des Auffangstreitwerts festhält (Beschluss vom 20. Mai 2016 - L 1 KA 10/16 B - juris), von der zwölffachen Höhe des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG, d.h. von 60.000,00 EUR (vier Quartale mal drei Jahre mal 5.000,00 EUR) auszugehen (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - juris Rn. 36; BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rn. 20; zur Konkurrentenklage LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2011 - L 5 KA 19/11 B ER - juris Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2022 - L 16 KR 389/22

    Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der Senat entscheidet nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts durch den Berichterstatter als Einzelrichter (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S - Rn. 5, juris; LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2017 - L 11 KA 28/16 B - Rn. 2 m.w.N., juris; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.06.2008 - L 1 B 351/07 KR - Rn. 6 ff., juris, und 20.05.2016 - L 1 KA 10/16 B - Rn. 8, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.02.2015 - L 9 KA 7/14 B - Rn. 8 ff., juris; LSG Bayern, Beschluss vom 07.07.2015 - L 7 R 4/15 B - Rn. 18, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 12.08.2014 - L 6 R 210/14 B ER - Rn. 10 f., juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 11 KA 28/16

    Erhöhung eines Regelleistungsvolumens; Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung;

    Zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts in den Fällen des § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) grundsätzlich der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Auflage, 2014, § 1 Rdn. 47 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. KostRModG, S. 373; Senat, Beschlüsse vom 01.06.2016 - L 11 KA 23/16 B - und 06.06.2016 - L 11 KR 301/16 B - Landessozialgericht (LSG) Sachsen, Beschlüsse vom 09.06.2008 - L 1 B 351/07 KR - und 20.05.2016 - L 1 KA 10/16 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.02.2015 - L 9 KA 7/14 B -).
  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

    Zu den Grundlagen der Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit hat das Sächsische LSG wörtlich Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 20. Mai 2016 - L 1 KA 10/16 B, Ls. abgedruckt in NZS 2016, 559):.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2018 - L 16 KR 314/18
    Bei fehlenden Anhaltspunkten gilt der Auffangstreitwert (vgl. BSG, Beschluss vom 29. März 2016 - B 1 KR 126/15 B Rdnr 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 1 KR 75/15 B und L 1 KR 414/15 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 20. Mai 2016 - L 1 KA 10/16 B).
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