Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem Recht; Anspruch auf Erweiterung des Regelsatzes bei Bedarf an Hilfen im Bereich der geringfügigen Pflegeleistungen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2020, 557

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze hat das Bundesverfassungsgerichts seine Überlegungen zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Urteil vom 23. Juli 2014 (Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) weiter entwickelt.

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen, ist vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 77).

  Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchssteuern muss er zeitnah reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 78, 79, 85).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 119).

  Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 120).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Das BSG geht davon aus, dass allenfalls monatliche Euro-Beträge im einstelligen Bereich und für einen nur kurzen Zeitraum von längstens sechs Monaten eine allenfalls durchschnittliche Bedeutung für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen haben (Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR4-1935 § 14 Nr. 2).

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Das gefundene Ergebnis bedarf einer fortwährenden Überprüfung und Weiterentwicklung, insbesondere, wenn Festbeträge vorgesehen sind (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a.).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum weitere Konturen verliehen.
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Durch den Einsatz einer "allein richtigen" Berechnungsmethode kann die Höhe des existenznotwendigen Lebensunterhalts mit Blick auf den prozeduralen Kerngehalt des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum jedoch nicht punktgenau ermittelt werden (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Ein atypischer Bedarf ist erheblich, wenn er von dem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (BSG, Urteil vom 1. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R).
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 7/01 R

  Pflegeversicherung - Bestandsschutzregelung nach Art 45 PflegeVG - Herabstufung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Bezogen auf die wesentlichen Änderungen sind die Verhältnisse, die beim Erlass des Dauerverwaltungsaktes bestanden haben, zu vergleichen mit den im Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Aufhebung bestehenden Verhältnissen (…Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. März 2001 - B 3 P 20/00 R - SozR3-3300 § 18 Nr. 2; Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 7/01 R).
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Die Anschlussberufung dient damit einerseits der Billigkeit, und zwar im Interesse des Beteiligten, der sich an sich mit dem Ersturteil zufrieden geben will, dessen Gegner aber dann doch Berufung einlegt; andererseits dient sie im Sinne der Vermeidung vorsorglich eingelegter Rechtsmittel der Prozessökonomie (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - NJW 1984, 1240).
• BSG, 13.03.2001 - B 3 P 20/00 R

  Pflegeversicherung - Zuerkennung der Pflegestufe II nach Art 45 PflegeVG - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Bezogen auf die wesentlichen Änderungen sind die Verhältnisse, die beim Erlass des Dauerverwaltungsaktes bestanden haben, zu vergleichen mit den im Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Aufhebung bestehenden Verhältnissen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. März 2001 - B 3 P 20/00 R - SozR3-3300 § 18 Nr. 2; Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 7/01 R).
• BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64

  Rechtsmittel
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 P 6/04 R

  Pflegeversicherung - kein Beitrittsrecht - Leistungsbezieher einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 9 B 146/07

  Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium
• BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R

  Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des …