Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines befristeten Hausverbots gegenüber einem Leistungsempfänger für ein Jobcenter; Erledigung eines Bescheides nach Fristablauf; Voraussetzung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses neben den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen für eine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

 
• rechtsportal.de

  SGG § 131 Abs. 1 S. 3; GG Art. 2 Abs. 1
  Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Unter Hinweis auf das Urteil des Senates vom 13. August 2015 (Az. L 3 AS 708/15) ist der Beklagte mit richterlichem Schreiben vom 10. Februar 2016 darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Entscheidung über die Dauer des Hausverbotes um eine Ermessensentscheidung handele, die zu begründen sei.

  Denn danach prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (zum Meinungsstreit, welcher Rechtsweg für eine Klage gegen ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot eröffnet ist: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 24 ff., m. w. N.).

  Richtige Klageart in Bezug auf das vom Beklagten mit Bescheid vom 10. Dezember 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 ausgesprochene Hausverbot, bei dem es sich nach Form und Inhalt um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 30), war zunächst die Anfechtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG).

  Zwar sind die Rechtsgrundlagen für den Erlass eines Hausverbotes (vgl. hierzu Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015, a. a. O., Rdnr. 39 ff.) unverändert.

  Die Beklagtenvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auf die Frage, ob es im Ergebnis der Entscheidung des Senates vom 13. August 2015 (Az.: L 3 AS 708/15) inzwischen irgendwelche internen Reaktionen beim Beklagten gegeben habe, erklärt, dass es nach der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht im vorliegenden Fall bereits ergänzende Hinweise zum Umgang mit Vorkommnissen, die ein Hausverbot rechtfertigen könnten, gegeben habe.

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303 ff. = NVwZ 2013, 1481 ff. = juris Rdnr. 25, m. w. N.).

  Denn die Verhängung eines Hausverbots verletzt in der Regel nicht die Menschenwürde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1979 - 2 B 66/79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92 = juris; vgl. auch z. B. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O. [keine Stigmatisierung in der Feststellung objektiver Strafbarkeit des untersagten Verhaltens]; BFH…, Urteil vom 5. März 2013 - VII R 24/11 - BFH/NV 2013, 1423 ff. = DStR 2013, 1564 = juris Rdnr. 10 [keine ungerechtfertigten Herabwürdigung durch die - unberechtigte - Ablehnung ihrer Zulassung zur Steuerberaterprüfung]).

  Darin ist weder ein ethisches Unwerturteil, das geeignet wäre, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O.), enthalten noch eine ungerechtfertigten Herabwürdigung der bisherigen Tätigkeit des Klägers als Beistand (vgl. hierzu BFH…, Urteil vom 5. März 2013, a. a. O.).

• BFH, 05.03.2013 - VII R 24/11

  Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Denn die Verhängung eines Hausverbots verletzt in der Regel nicht die Menschenwürde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1979 - 2 B 66/79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92 = juris; vgl. auch z. B. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O. [keine Stigmatisierung in der Feststellung objektiver Strafbarkeit des untersagten Verhaltens]; BFH, Urteil vom 5. März 2013 - VII R 24/11 - BFH/NV 2013, 1423 ff. = DStR 2013, 1564 = juris Rdnr. 10 [keine ungerechtfertigten Herabwürdigung durch die - unberechtigte - Ablehnung ihrer Zulassung zur Steuerberaterprüfung]).

  Darin ist weder ein ethisches Unwerturteil, das geeignet wäre, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O.), enthalten noch eine ungerechtfertigten Herabwürdigung der bisherigen Tätigkeit des Klägers als Beistand (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 5. März 2013, a. a. O.).

  Nicht jeder erledigte Eingriff in Grundrechte rechtfertigt aber nach den vorstehenden Ausführungen ohne Weiteres eine Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. auch BFH, Urteil vom 5. März 2013, a. a. O.).

 
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Revision - Wiedereinsetzung - Berufung - Bedingung - Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Jedoch ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muss (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 36/92 - SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 = NVwZ 1993, 509 f. = juris Rdnr. 16, m. w. N.).

  Es ist deshalb Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn das in der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäß eingereichte Prozesskostenhilfegesuch eines im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO "armen" Beteiligten abgelehnt wird, und wenn das Rechtsmittel binnen eines Monats nach Zustellung der Ablehnung formgerecht eingelegt wird (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992, a. a. O., Leitsatz 1).

• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79

  Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Denn die Verhängung eines Hausverbots verletzt in der Regel nicht die Menschenwürde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1979 - 2 B 66/79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92 = juris; vgl. auch z. B. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O. [keine Stigmatisierung in der Feststellung objektiver Strafbarkeit des untersagten Verhaltens]; BFH…, Urteil vom 5. März 2013 - VII R 24/11 - BFH/NV 2013, 1423 ff. = DStR 2013, 1564 = juris Rdnr. 10 [keine ungerechtfertigten Herabwürdigung durch die - unberechtigte - Ablehnung ihrer Zulassung zur Steuerberaterprüfung]).
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse für nachträgliche …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs - gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rdnr. 18, m. w. N.; vgl. auch aus jüngerer Zeit: BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 396/08 - juris Rdnr. 4, m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - NStZ-RR 2013, 225 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 - NJW 2013, 1943 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.).
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs - gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rdnr. 18, m. w. N.; vgl. auch aus jüngerer Zeit: BVerfG…, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 396/08 - juris Rdnr. 4, m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - NStZ-RR 2013, 225 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 - NJW 2013, 1943 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.).
• BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87

  Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Diese Beeinträchtigung muss nicht allein aus der Entscheidung folgen, sondern kann sich auch aus der Begründung des Verwaltungsaktes oder den Umständen seines Zustandekommens ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 44/87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 244 = ZfSH/SGB 1992, 524 ff. = MDR 1992, 1086 = juris Rdnr. 12;… Hauck, a. a. O.).
• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Ein Rehabilitationsinteresse wird unter bestimmten Voraussetzungen auch unter dem Gesichtspunkt gesehen, dass ungünstigen Nachwirkungen im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben entgegengewirkt werden soll (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 22. September 1976 - 7 RAr 107/75 - BSGE 42, 212 ff. = SozR 1500 § 131 Nr. 3 = juris Rdnr. 30, m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130/97 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9 = juris Rdnr. 2, m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34/00 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 11 = juris Rdnr. 5, m. w. N.;… sowie die Nachweise bei Gerhardt, a. a. O.).
• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Ein solches Rehabilitationsinteresse kann bestehen, wenn der Betroffene durch den Verwaltungsakt in seinem Persönlichkeitsrecht oder in anderen Grundrechten in diskriminierender Weise beeinträchtigt worden ist (vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9a RVs 28/84 - juris Rdnr. 17, m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 B 22/09 - NVwZ-RR 2010, 154 f. = juris Rdnr. 4, m. w. N.; BFH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - VIII R 5/10 - BFHE 239, 19 = NJW 2013, 1119 f. = juris Rdnr. 20, m. w. N.;… Hauck, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [33. Erg.-Lfg., Februar 2016], § 131 Rdnr. 94, m. w. N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 131 Rdnr. 10a, m. w. N., Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [29. Erg.-Lfg., Oktober 2015], § 113 Rdnr. 92, m. w. N.).
• BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 28/84
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
• BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 34.00

  Beförderung eines Soldaten - Vernichtung eines in rechtswidriger Weise zustande …
• BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09

  Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
• BAG, 18.11.2013 - 10 AZB 38/13

  Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
• BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12

  Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 5 A 2719/17 - juris, Rn. 29; vgl. zum fehlenden Rehabilitationsinteresse bei selbstinitiierter Bekanntmachung einer Tatsache im Internet: Sächs. LSG, Urteil vom 21. April 2016 - L 3 AS 7/15 -, juris, Rn. 44; vgl. indes zu einzelfallbezogenen Medienberichten: OVG Nds., Urteil vom 26. April 2018 - 11 LC 288/16 -, juris, Rn. 28.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
  vgl. zum fehlenden Rehabilitationsinteresse bei selbstinitiierter Bekanntmachung einer Tatsache im Internet: Sächs. LSG, Urteil vom 21. April 2016 - L 3 AS 7/15 -, juris Rn. 44.