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   LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20   

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LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20 (https://dejure.org/2022,43482)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 21.09.2022 - L 1 KR 365/20 (https://dejure.org/2022,43482)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 21. September 2022 - L 1 KR 365/20 (https://dejure.org/2022,43482)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

    Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann die stufenweise Wiedereingliederung nur dann zählen, wenn sie mit einer eigentlichen medizinischen Rehabilitationsleistung in einem so engen Zusammenhang steht, dass sie als ein auf das Rehabilitationsziel zu beziehender Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme gewertet werden kann (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34).

    Soweit das BSG in der stufenweisen Wiedereingliederung eine "Hauptleistung" erblickt hat (Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 38), folgt daraus nichts anderes.

    Nicht aufgegeben, sondern vielmehr daran festgehalten hat das BSG, dass sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestanteil einer einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellen muss (Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34).

    Denn eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) kann nur dann Leistungsansprüche nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Übergangsgeld) oder nach § 28 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 73 SGB IX (Fahrkosten) auslösen, wenn diese im Anschluss an eine nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte medizinische Rehabilitationsmaßnahme erforderlich ist, um den Erfolg dieser Maßnahme zu festigen oder erst herbeizuführen, und sich damit als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (BSG, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.).

  • BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Der deshalb im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung engere Begriff der Leistung zur medizinischen Rehabilitation bestimmt sich nach § 40 SGB V. Hierzu gehören auch Maßnahmen der erweiterten ambulanten Physiotherapie (BSG, Urteil 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R - juris Rn. 23 ff.) sowie der Belastungserprobung und Arbeitstherapie im Sinne des § 42 SGB V (BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - juris Rn. 28).

    Die stufenweise Wiedereingliederung ist nicht mit der Belastungserprobung und Arbeitstherapie (§ 42 SGB V) vergleichbar, die eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation ist (BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - juris Rn. 28).

    Und im Gegensatz zur stufenweisen Wiedereingliederung verfolgt die Arbeitstherapie in erster Linie einen medizinischen Zweck; sie nutzt den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheiten in einem umfassenden Sinne zu behandeln (BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - juris Rn. 21), weshalb sie in der Regel in stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt wird (…Waßer in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 42 Rn. 15).

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R

    Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Soweit das BSG in seinem späteren Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - maßgeblich auf den Zusammenhang der stufenweisen Wiedereingliederung mit einer vorangegangenen "klassischen" Rehabilitationsmaßnahme abstelle, bedeute dies nicht, dass die stufenweise Wiedereingliederung für sich allein keine medizinische Rehabilitation darstelle.

    Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann die stufenweise Wiedereingliederung nur dann zählen, wenn sie mit einer eigentlichen medizinischen Rehabilitationsleistung in einem so engen Zusammenhang steht, dass sie als ein auf das Rehabilitationsziel zu beziehender Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme gewertet werden kann (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34).

    Denn eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) kann nur dann Leistungsansprüche nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Übergangsgeld) oder nach § 28 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 73 SGB IX (Fahrkosten) auslösen, wenn diese im Anschluss an eine nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte medizinische Rehabilitationsmaßnahme erforderlich ist, um den Erfolg dieser Maßnahme zu festigen oder erst herbeizuführen, und sich damit als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (BSG, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.).

     
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15

    Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Die Entscheidung des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.05.2020 - L 6 KR 100/15 - sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu übertragen, da beim dortigen Kläger eine Behinderung anerkannt worden sei.

    Er hält das mit der Berufung angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.05.2020 - L 6 KR 100/15.

    Für diese scheidet § 11 Abs. 2 SGB V i.V.m. §§ 7, 44, 64 Abs. 1 Nr. 5, § 73 Abs. 4 SGB IX von vornherein als Anspruchsgrundlage aus (anderer Ansicht LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.05.2020 - L 6 KR 100/15 - juris Rn. 58 ff.).

  • BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R

    Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann die stufenweise Wiedereingliederung nur dann zählen, wenn sie mit einer eigentlichen medizinischen Rehabilitationsleistung in einem so engen Zusammenhang steht, dass sie als ein auf das Rehabilitationsziel zu beziehender Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme gewertet werden kann (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34).

    Denn eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) kann nur dann Leistungsansprüche nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Übergangsgeld) oder nach § 28 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 73 SGB IX (Fahrkosten) auslösen, wenn diese im Anschluss an eine nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte medizinische Rehabilitationsmaßnahme erforderlich ist, um den Erfolg dieser Maßnahme zu festigen oder erst herbeizuführen, und sich damit als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (BSG, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.).

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für Fahrkosten bei ambulanter Behandlung …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Damit ist Anspruchsvoraussetzung nicht die vorherige Genehmigung, wohl aber der rechtzeitige Genehmigungsantrag, wobei dieser nicht vor jeder einzelnen Fahrt gestellt werden muss, sondern für alle im Rahmen einer konkreten Behandlungsmaßnahme notwendigen Fahrten gestellt werden kann (BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R - juris Rn. 22).

    Diese Vorschrift regelt die krankenversicherungsrechtlichen Ansprüche auf Übernahme von Fahrkosten abschließend (BSG, Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R - juris Rn. 9; Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - juris Rn. 12; Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R - juris Rn. 14; Urteil vom 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - juris Rn. 12).

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Dazu hat das BSG entscheiden: Hat ein Versicherter vor Beginn einer ambulanten Behandlung bei seiner Krankenkasse die Übernahme der entstehenden Fahrkosten beantragt, darf ihm das Fehlen der vorherigen Genehmigung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange die Krankenkasse die Übernahme der Kosten zu Unrecht ablehnt (BSG, Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R - juris Rn. 11; Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - juris Rn. 14).

    Diese Vorschrift regelt die krankenversicherungsrechtlichen Ansprüche auf Übernahme von Fahrkosten abschließend (BSG, Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R - juris Rn. 9; Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - juris Rn. 12; Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R - juris Rn. 14; Urteil vom 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - juris Rn. 12).

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Dazu hat das BSG entscheiden: Hat ein Versicherter vor Beginn einer ambulanten Behandlung bei seiner Krankenkasse die Übernahme der entstehenden Fahrkosten beantragt, darf ihm das Fehlen der vorherigen Genehmigung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange die Krankenkasse die Übernahme der Kosten zu Unrecht ablehnt (BSG, Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R - juris Rn. 11; Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - juris Rn. 14).

    Diese Vorschrift regelt die krankenversicherungsrechtlichen Ansprüche auf Übernahme von Fahrkosten abschließend (BSG, Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R - juris Rn. 9; Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - juris Rn. 12; Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R - juris Rn. 14; Urteil vom 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - juris Rn. 12).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Wann eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 60 Abs. 5 SGB V vorliegt, bestimmt sich allein nach dem Krankenversicherungsrecht und dort nach § 40 SGB V (BSG Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R - juris Rn. 27; Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R - juris Rn. 30).

    Nicht davon erfasst sind dagegen ergänzende Leistungen zur Rehabilitation im Sinne des § 43 SGB V, bei denen daher auch kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten nach § 60 Abs. 5 SGB V besteht (BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R - juris Rn. 30; Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R - juris Rn. 27).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
    Wann eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 60 Abs. 5 SGB V vorliegt, bestimmt sich allein nach dem Krankenversicherungsrecht und dort nach § 40 SGB V (BSG Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R - juris Rn. 27; Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R - juris Rn. 30).

    Nicht davon erfasst sind dagegen ergänzende Leistungen zur Rehabilitation im Sinne des § 43 SGB V, bei denen daher auch kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten nach § 60 Abs. 5 SGB V besteht (BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R - juris Rn. 30; Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R - juris Rn. 27).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …

  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

    Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - …

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R

    Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …

  • BSG, 28.05.2019 - B 1 A 1/18 R

    Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung …

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

    Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R

    Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum …

  • SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14

    Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - ergänzende …

  • BSG, 09.06.2022 - B 12 KR 16/22 BH

    Wirksamkeit eines Krankenkassenwechsels; Ablehnung eines …

    Dazu ist ein Berufungsverfahren beim Hessischen LSG ( L 1 KR 365/20) anhängig.
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