Rechtsprechung
LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13 B ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsicherungsrecht; Polnischer Staatsangehöriger; Grundvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 7; SGB II § 8
Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II - kein Anspruchsausschluss - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 21.03.2013 - S 28 AS 936/13
- LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13
Als Unionsbürger, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist ist, wäre ihm auch grundsätzlich die Aufnahme eine Beschäftigung im Inland im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II erlaubt, gegebenenfalls nach Genehmigung der für ihn zuständigen Bundesagentur für Arbeit, so dass von einer Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II auszugehen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 33 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 34 = JURIS-Dokument, jeweils Rndr. 15).Mit einem Abstellen auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik soll - auch im Sinne einer Missbrauchsabwehr - ausgeschlossen werden, dass ein Wohnsitz zur Erlangung von Sozialleistungen im Wesentlichen nur formal begründet, dieser jedoch tatsächlich weder genutzt noch beibehalten werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.).
Als Ausländer, der als Familienangehöriger einer Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ist der Antragsteller zu 2 jedoch nicht in den ersten Monaten seines Aufenthalts von diesem Leistungsausschluss erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a. a. O., Rdnr. 14).
- LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12
Auszug aus LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13
Da die Antragsteller im Rahmen ihrer Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht haben, keine Sozialleistungen der Republik Polen zu erhalten und nicht über ausreichende finanzielle Mittel, insbesondere Ersparnisse, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu verfügen, war den Antragstellern angesichts ihrer individuellen Interessenlage nicht zuzumuten, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Sächs. LSG…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - L 3 B 586/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.). - BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13
Als Unionsbürger, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist ist, wäre ihm auch grundsätzlich die Aufnahme eine Beschäftigung im Inland im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II erlaubt, gegebenenfalls nach Genehmigung der für ihn zuständigen Bundesagentur für Arbeit, so dass von einer Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II auszugehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 33 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 34 = JURIS-Dokument, jeweils Rndr. 15).