Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2666
LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15 B ER (https://dejure.org/2016,2666)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.02.2016 - L 1 KR 217/15 B ER (https://dejure.org/2016,2666)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2016 - L 1 KR 217/15 B ER (https://dejure.org/2016,2666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 353
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 23.08.2016 - L 5 KR 409/16

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beitragsbescheid

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen daher nur, wenn ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, da eine gerichtliche Entscheidung das genannte Regel-Ausnahme-Verhältnis und die darin liegende gesetzliche Risikoverteilung zulasten des Betroffenen unterliefe, setzte sie die Vollziehung bereits dann aus, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens also offen ist (st.Rspr., vgl. Sächs. LSG v. 22.02.2016 - L 1 KR 217/15 B ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer - Keller, SGG, 10. Aufl., § 86a Rn. 27a).
  • SG Gelsenkirchen, 16.08.2018 - S 43 KR 831/18
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen daher nur, wenn ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, da eine gerichtliche Entscheidung das genannte Regel-Ausnahme-Verhältnis und die darin liegende gesetzliche Risikoverteilung zu Lasten des Betroffenen unterliefe, setzte sie die Vollziehung bereits dann aus, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg, der Aus-gang des Hauptsacheverfahrens also offen ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.08.2016 - L 5 KR 409/16 ER -, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.02.2016 - L 1 KR 217/15 B ER -, juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt - Keller, SGG, 12. Aufl., § 86a Rn. 27a).
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