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   LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 613/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,2667
LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 613/15 B ER (https://dejure.org/2016,2667)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.02.2016 - L 3 AS 613/15 B ER (https://dejure.org/2016,2667)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2016 - L 3 AS 613/15 B ER (https://dejure.org/2016,2667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfungsantrag; vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16

    Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt

    (3) Nach anderer Auffassung ist gegen den Ersatzantrag eine Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft (Bay LSG, Beschluss vom 23.06.2015, L 11 AS 273/15 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016, L 3 AS 613/15 B ER).
  • LSG Bayern, 08.10.2019 - L 20 KR 479/19

    Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines

    Gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO ist die Vollstreckung (erst) einzustellen oder zu beschränken, sobald der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird (vgl. zu allem LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013, L 19 AS 638/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2013, L 9 KR 254/13 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 11.09.2015, L 16 AS 510/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.12.2015, L 8 AY 55/15 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.02.2016, L 3 AS 613/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Denn gegen den ablehnenden Bescheid nach § 44 SGB X, auf den sich der Antragsteller bezieht, ist statthafter Rechtsbehelf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit der Folge, dass sich der einstweilige Rechtsschutz nicht nach § 86b Abs. 1 SGG richtet (so auch: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 3 AS 613/15 B ER -).
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