Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • sozialrecht-heute.de

    Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige Altersrente; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfe von einem Träger anderer Sozialleistungen; vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16

    Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene

    Der Antragstellerin sind keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als "bereite Mittel" zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben bzw. zustehen (vgl. Beschluss des Senats vom 29.02.2012 - L 19 AS 544/12 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER).

    Diese vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze zum Begriff des "bereiten Mittels" sind übertragbar auf die Fallgestaltung, dass ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nach § 12a SGB II zur Rentenantragstellung nicht nachkommt bzw. in einem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Rentenverfahren nicht mitwirkt Der Antragsgegner dürfte insoweit auch auf die Handlungsoption des § 34 SGB II hinzuweisen sein (vgl. hierzu LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER).

  • LSG Hessen, 05.09.2016 - L 7 AS 515/16

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts;

    Diesbezüglich folge das Gericht der Einschätzung des Sächsischen Landessozialgerichts gemäß Beschluss vom 22. Februar 2016, Az.: L 3 AS 990/15 B ER, welche auch auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation uneingeschränkt anwendbar sei (wird weiter ausgeführt).

    Inhaltlich hat sich das SG Fulda den SächsLSG-Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER - zu Eigen gemacht und insbesondere aus den dortigen Rn 13, 19, 20, 24 und 26 zitiert (EA S. 9-10),.

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