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   LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO   

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https://dejure.org/2013,9067
LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO (https://dejure.org/2013,9067)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO (https://dejure.org/2013,9067)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. April 2013 - L 8 AS 527/12 B KO (https://dejure.org/2013,9067)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kann man Rahmengebühren typisieren bzw. über Tabellen ermitteln?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der

    § 178 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) steht der Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 13).

    Nur dann ist die typisierende Annahme eines Synergieeffektes berechtigt (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 19 zum Eilverfahren).

  • LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

    Rechtsanwaltsvergütung

    Nachdem der Gesetzgeber sich zudem bei der Verabschiedung des 2. KostRMoG einer - jedenfalls für das Sozialrecht - weit verbreiteten Meinung gegenübersah, die eine Anwendung von VV RVG Nr. 3103 im Verhältnis von Vorverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes befürwortete (vgl. außer der Senatsrspr. z.B. LSG NRW, Beschl. v. 2. September 2014 - L 20 SO 317/13 B; Thür. LSG, Beschl. v. 6. Juni 2011 - L 6 SF 159/11 B; SG für das Saarland, Beschl. v. 24. Februar 2014 - S 26 SF 48/13 E; dagg. z.B. Sächs. LSG, Beschl. v. 22. April 2013 - L 8 AS 527/12 B KO), wäre im Übrigen zu erwarten gewesen, dass er die Neuregelung, die sich für die Sozialgerichtsbarkeit aus Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ergibt, klarstellend so fasst, dass ein gebührenrechtlicher Einfluss im Verhältnis von Widerspruchs- und Eilverfahren (von nun an) ausgeschlossen sein soll - wenn er dies denn gewollt hätte.
  • LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    An der Rechtsprechung zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) hält der Senat nicht fest (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 24 ff.).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 30) teilt er die mit der Beschwerde geltend gemachten grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von Arbeitserleichterungen oder Synergien bei der Bemessung der verdienten anwaltlichen Gebühr nicht.

  • LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

    Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive

    § 178 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) steht der Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 13).

    Für die Bestimmung der Gebühren hält der Senat an der Rechtsprechung zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) nicht fest (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 24 ff.).

    In Einklang mit Literatur und Rechtsprechung ist dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20 Prozent (Toleranzgrenze) zuzugestehen, der von den erstattungspflichtigen Dritten wie auch den Gerichten zu beachten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 21).

    Soweit der vormals für das Kostenrecht zuständige 6. Senat des Sächsischen LSG im Rahmen der von ihm angewandten "Chemnitzer Tabelle" zur Terminsgebührenbestimmung auf das "Surrogat" einer mündlichen Verhandlung abgestellt hat (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.10.2009 - L 6 KN 458/09 B KO - nicht veröffentlicht), hält der erkennende Senat hieran ebenso wenig wie an der "Chemnitzer Tabelle" (dazu Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 24 ff.) fest.

  • LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 8 AS 858/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    Der Senat hat bereits entschieden, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von auf Vor- oder Parallelbefassungen beruhenden Arbeitserleichterungen, die den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht nur unerheblich minderten, hat (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 29 f.; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 53 ff.).

    Dass der Beschwerdeführer die sich stellenden Rechtsfragen als solche ggf. bereits kannte, bleibt dagegen unberücksichtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 32).

  • LSG Sachsen, 14.07.2016 - L 8 AS 644/14

    Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

    Ihm steht dabei ein mit der Pflicht zur Berücksichtigung der o.g. Kriterien korrespondierendes Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht zu, zu dem sich noch ein Spielraum von 20 v. H. (Toleranzgrenze) hinzugesellt (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris, RdNrn. 20f.).

    Denn dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris, RdNr. 30 unter Hinweis auf die Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte und des BSG).

  • LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 365/14

    SGB-II -Leistungen; Kostenerstattung für eine Vertretung im

    Unter Beachtung der - nicht abschließenden - Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG sind somit alle konkreten Umstände des Einzelfalls wertend zu betrachten, um in einer Gesamtschau zu beurteilen, ob von der Schwellen- oder der Mittelgebühr nach oben oder unten und ggf. in welchem Maß abzuweichen ist (vgl. Sächsisches Landessozialgericht (SächsLSG), Beschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO , Rn. 23).

    Das Sächsische Landessozialgericht hat bereits entschieden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von auf Vor- oder Parallelbefassungen beruhenden Arbeitserleichterungen, die den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht nur unerheblich minderten, bestehen (SächsLSG, Beschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO , Rn. 29 f.; vgl. auch SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 53 ff.).

  • LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12
    § 178 Satz 1 SGG steht der Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 13).

    Für die Bestimmung der Gebühren hält der Senat an der Rechtsprechung zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) nicht fest (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 24 ff.).

  • LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

    Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der

    Diese Vorschrift ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anzuwenden, nicht hingegen im Verfahren zwischen Mandant und erstattungspflichtigem Prozessgegner oder - wie hier - zwischen im Wege der PKH beigeordnetem Rechtsanwalt und Staatskasse um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 17 m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

    Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung

    Zwar wird diese Norm, die ähnlich wie § 197 Abs. 2 SGG eine "endgültige" Entscheidung des SG über Erinnerungen vorsieht, für Verfahren zur Festsetzung der Vergütung der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte richtigerweise von § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 13 mit umfangreichen Nachweisen auch zur gegenteiligen Rechtsprechung einiger LSG).

    Insoweit stellt § 1 Abs. 3 RVG klar, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren § 178 Satz 1 SGG einer Beschwerde nicht entgegensteht (so bereits bisher die st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 13).

  • LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im

  • LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

    "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche

  • LSG Thüringen, 07.10.2013 - L 6 SF 840/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
  • SG Saarbrücken, 24.02.2014 - S 26 SF 48/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges

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