Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 22.06.2006 - L 2 U 146/03   

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https://dejure.org/2006,20162
LSG Sachsen, 22.06.2006 - L 2 U 146/03 (https://dejure.org/2006,20162)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.06.2006 - L 2 U 146/03 (https://dejure.org/2006,20162)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - L 2 U 146/03 (https://dejure.org/2006,20162)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und daraus folgend die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten als Versicherungsfälle nach § 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer; Schulden eines bestimmten Erfolgs als typisches Merkmal eines Unternehmens; Überfall auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstelle als Arbeitsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Berlin, 22.02.2011 - S 25 U 406/10

    Amokfahrt in Blumenstand - für das Opfer ein Arbeitsunfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es bei der Frage, ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. April 1980, Az. 2 RU 95/79, BSGE 50, 100, 104; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 170/59, BSGE 17, 75, 77; BSG Urteil vom 2. Juni 1959, Az. 2 RU 221/56, BSGE 10, 56, 60; BSG Urteil vom 10. Dezember 1957, Az. 2 RU 270/55, BSGE 6, 164, 167; so auch: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

    Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2008, Az. L 31 U 394/08, zitiert nach Juris).

    Dies ist vorliegend die Beklagte, da ausschließlich persönliche Tatmotive nicht nachweisbar sind (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2008, Az. L 31 U 394/08, zitiert nach Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 31 U 394/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Arbeitsunfall - Überfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es vielmehr bei der Frage, ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. April 1980, Az. 2 RU 95/79, BSGE 50, 100, 104; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 170/59, BSGE 17, 75, 77; BSG Urteil vom 02. Juni 1959, Az. 2 RU 221/56, BSGE 10, 56, 60; BSG Urteil vom 10. Dezember 1957, Az. 2 RU 270/55, BSGE 6, 164, 167; so auch: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris; siehe auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 12. Aufl., § 8 RdNr. 171 unter Stichwort "Überfall" m. w. N. aus Schrifttum und Rechtsprechung).

    Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

    Dies ist vorliegend die Beklagte, da ausschließlich persönliche Tatmotive nicht nachweisbar sind (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 71/11

    Arbeitsunfall - Amokfahrt - persönliches und berufsbezogenen Tatmotiv

    Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).
  • SG Augsburg, 25.01.2007 - S 5 U 170/04

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Abstellen auf die Beweggründe des

    Unter dieser Erwägung rechtfertigt sich in solchen Fällen die Ablehnung des Versicherungsschutzes, da hier die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Angegriffenem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen (vgl. BSGE 13, 290; 17, 75; SächsLSG, Urteil vom 22.06.2006, Az.: L 2 U 146/03).

    Lässt sich das Tatmotiv des Angreifers nicht aufklären, gibt es also nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, vom Vollbeweis der persönlichen, d.h. betriebsfremden Beweggründe des Angreifers auszugehen, so geht dies nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten des Versicherungsträgers und es verbleibt dabei, dass der Versicherte bei dem tätlichen Angriff während der betrieblichen Tätigkeit unter Versicherungsschutz gestanden hat (vgl. BayLSG, Urteil vom 09.07.2003, Az.: L 2 U 196/01; SächsLSG, Urteil vom 22.06.2006, Az.: L 2 U 146/03).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 32/04

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung,

    Der Grundsatz, wonach der fehlende Nachweis einer konkurrierenden Ursache und damit die Ungewissheit über das Motiv eines Überfalls während einer versicherten Tätigkeit zu Lasten der Beklagten geht (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2006 - L 2 U 146/03, zitiert nach Juris), ist im vorliegenden Rechtsstreit auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger möglicherweise nicht im ausreichenden Maße an den Ermittlungen mitgewirkt hat, anzuwenden.
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