Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 22.07.2003 - L 6 LW 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16638
LSG Sachsen, 22.07.2003 - L 6 LW 16/02 (https://dejure.org/2003,16638)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.07.2003 - L 6 LW 16/02 (https://dejure.org/2003,16638)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - L 6 LW 16/02 (https://dejure.org/2003,16638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Versicherungspflicht zur Sächsischen Landwirtschaftlichen Alterskasse; Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erforderlichkeit der Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes; Mitteilungspflichten der Behörde im Rahmen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Frankfurt/Main, 05.04.2012 - S 15 AL 531/10

    Arbeitslosenversicherung - Selbständiger - Beendigung der freiwilligen

    Der bloß deklaratorische Charakter des Bescheides dürfte daran nichts ändern (vgl. für die mit dem Anhörungsrecht verbundene Frage der Beiladung in einem Verfahren, das die Feststellung der Versicherungspflicht betraf, grdl. BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82; für die Anhörungspflicht bei einem deklaratorisch feststellenden Verwaltungsakt auch LSG Sachsen, 22.07.2003 - L 6 LW 16/02 - und von Wulffen, in: ders, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rdnr. 4).
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