Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 101/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßige Abführung eines gepfändeten Anteils eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- Wolters Kluwer
Duchführung der Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts aufgrund eines vollstreckbaren Titels; Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an eine Behörde (hier: Bundesagentur für Arbeit); Abführung eines gepfändeten Anteils eines Anspruchs auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abführung eines gepfändeten Arbeitslosengeldanspruchs; Maßgebliches Vollstreckungsrecht
- rechtsportal.de
ZPO § 766 Abs. 1 S. 1
Abführung eines gepfändeten Arbeitslosengeldanspruchs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 20.03.2015 - S 28 AL 158/14
- LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 101/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
Mitpfändung künftiger Bezüge; Arbeitslosengeld; Erwerben einer Anwartschaft
Auszug aus LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 101/15
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass die Zwangsvollstreckung sich grundsätzlich nach den Vorschriften richtet, die für das jeweilige Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsbehörde) vorgesehen sind (BSG, Urteil vom 8. März 1982 - 7 RAr 14/81 - juris Rn. 19).