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   LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY/ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19992
LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY/ER (https://dejure.org/2008,19992)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY/ER (https://dejure.org/2008,19992)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - L 7 B 547/08 AY/ER (https://dejure.org/2008,19992)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 53 Abs. 1; AsylbLG § 3; AsylbLG § 6; GVG § 17 a Abs. 2; AsylVfG § 80; SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1
    D (A), Beschwerde, Gemeinschaftsunterkunft, Privatwohnung, Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber, Zuweisung, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Verweisung, Bindungswirkung, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 06.09.2016 - 4 So 75/16

    Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu

    Dass § 3 Abs. 2 AsylbLG allein die Fälle betrifft, in denen dem Betroffenen eine Unterkunft außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte gestattet wird (so offenbar LSG Chemnitz, Beschl. v. 23.10.2008, L 7 B 547/08 AY/ER, juris Rn. 12), ist nicht ersichtlich.

    Soweit die Antragsgegnerin zur Begründung auf die Entscheidung des LSG Chemnitz (Beschl. v. 23.10.2008, L 7 B 547/08 AY/ER, juris) Bezug nimmt, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil diese Entscheidung vorliegend nicht einschlägig ist (vgl. auch LSG Essen, Beschl. v. 27.1.2012, L 20 AY 140/11 B, juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 E 159/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Unterbringung in einem adäquatem Wohnraum

    Anders als in dem von der Antragsgegnerin in diesem Kontext zitierten Beschluss des Sächs. LSG vom 23. Oktober 2008 - L 7 B 547/08 AY/ER -, juris, geht es vorliegend nicht um die "grundsätzliche Frage, ob ein Asylbewerber nach wie vor verpflichtet ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu wohnen" (juris Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - L 20 B 2/09

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zustimmung;

    Auch im Falle der Antragsteller bedarf die Frage, ob etwa die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragsteller einen Anspruch auf Gewährung angemessener Unterkunftskosten für eine auf dem freien Wohnungsmarkt angemietete Wohnung begründen können, der eingehenden Überprüfung in einem sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren (in dem auch die Auffassung des Sächsischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY-ER zu berücksichtigen sein wird. Bei der grundsätzlichen Frage, ob ein Asylbewerber nach wie vor verpflichtet ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu wohnen, handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2011 - 2 O 28/11

    Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft nach Abschluss des

    Dies auch deshalb, weil mit der Entscheidung der Ausländerbehörde die tatbestandliche Voraussetzung des notwendigen Bedarfs i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG jedenfalls insoweit vorgezeichnet werden, als die Notwendigkeit später von Seiten der Sozialbehörde nicht mehr unter Hinweis auf die grundsätzliche Pflicht zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft verneint werden kann (vgl. LSG Dresden, Beschl. vom 23. Oktober 2008 - L 7 B 547/08 AY/ER -, zit. nach juris Rn. 15).
  • LSG Sachsen, 15.12.2010 - L 7 AY 9/09
    Wenn der Senat auch dazu neigt anzunehmen, dass die Entscheidung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG allein die Frage betrifft, ob die Ausländer in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen oder ob sie außerhalb einer solchen Unterkunft wohnen dürfen (vgl. Beschluss des Senats vom 23.10.2008, L 7 B 547/08 AY-ER, zitiert nach Juris), so ist diese Annahme nicht zwingend und jedenfalls nicht geeignet in einem Beschwerdeverfahren abschließend entschieden zu werden.
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