Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 23.11.2011 - L 6 SB 34/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Verwaltungskosten i.R. eines Verfahrens auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts in Konkurrenz zur Kostenerhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts in Konkurrenz zur Kostenerhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 25.01.2011 - S 16 SB 293/10
- LSG Sachsen, 23.11.2011 - L 6 SB 34/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Auszug aus LSG Sachsen, 23.11.2011 - L 6 SB 34/11
Denn der Anspruch nach § 25 Abs. 5 SGB X ergänzt lediglich den (allgemeinen) Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X, indem er dem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Ergebnis der Akteneinsicht zur weiteren Verwendung zu fixieren (BSG, Beschl. v. 30.11.1994, Az: 11 RAr 89/94).
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 11 SB 277/14
Schwerbehindertenrechtliches Widerspruchsverfahren - Kostenfreiheit - keine …
Die Erhebung von Portkosten ist davon nicht umfasst (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 23. November 2011 - L 6 SB 34/11 - juris).