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   LSG Sachsen, 24.01.2008 - L 3 B 434/06 AS-ER   

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https://dejure.org/2008,30020
LSG Sachsen, 24.01.2008 - L 3 B 434/06 AS-ER (https://dejure.org/2008,30020)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.01.2008 - L 3 B 434/06 AS-ER (https://dejure.org/2008,30020)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - L 3 B 434/06 AS-ER (https://dejure.org/2008,30020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters und Unterbrechung eines Beschwerdeverfahrens bei Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Fortführung eines unterbrochenen Beschwerdeverfahrens in analoger Anwendung des § 241 Abs. 1 Zivilprozessordnung; Gewährung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2008 - L 3 B 434/06 AS-ER
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes besteht ein solcher Anspruch nicht auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), weil nach dieser Regelung die Übernahme von Leistungen nicht für Geschäftsräume, sondern nur ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 RdNr. 15 = JURIS-Dokument RdNr. 15).
  • LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Zahlung einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2008 - L 3 B 434/06 AS-ER
    Erst zu diesem Zeitpunkt lag ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozesskostenhilfe vor (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 6 B 10/05 R-KN-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11 bis 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2009 - L 7 AS 2040/09
    Zutreffend ist allerdings die Auffassung des Antragsgegners zu 2, dass die Übernahme von Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen ist (vgl. BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 (Rdnr. 15); Senatsurteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1797/08 - (juris; Rdnr. 67); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 28 B 837/07 AS-ER - (juris); Sächs. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - L 3 B 434/06 AS-ER - (juris)).
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