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   LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17   

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https://dejure.org/2019,18859
LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17 (https://dejure.org/2019,18859)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.01.2019 - L 3 AS 476/17 (https://dejure.org/2019,18859)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 (https://dejure.org/2019,18859)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
    Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 71/16 - juris Rdnr. 42, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).

    Vorliegend ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, nicht deswegen entfallen, weil der Klägerin für die Zeit ab dem 1. August 2016 bestandskräftig eine ungeminderte Altersrente für Frauen bewilligt worden ist (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 36 ff.).

    Auf der Grundlage des zitierten Rechtssatzes des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19. August 2015 besteht auch vorliegend für das im Rahmen des Berufungsverfahrens verfolgte Anfechtungsbegehren der Klägerin somit weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis (so auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39).

    Dem steht nicht § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) entgegen (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39).

    a) Der Beklagte unterlies es zwar, die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides vom 26. Juni 2014 anzuhören, wozu er nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet war (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 42; ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

    Denn auch wenn die Klägerin bereits auf Grund von § 12a Satz 1 SGB II und vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in § 12a Satz 2 SGB II und in der Unbilligkeitsverordnung verpflichtet war, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich war, und der Bezug einer vorzeitigen Altersrente kraft Gesetzes zur Folge hat, dass nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II der betreffende Leistungsberechtigte keine Leistungen nach dem SGB II mehr erhält, verschafft sich der Beklagte mit dem Aufforderungsbescheid die Möglichkeit, auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II unter Beachtung weiterer Voraussetzungen ersatzweise für die Klägerin einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen und ihn damit im Fall einer positiven Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gegen ihren Willen aus dem Bezug von SGB II-Leistungen ausschließen zu können (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O.).

    Unabhängig von der Höhe der voraussichtlichen oder tatsächlichen vorzeitigen Altersrente und dem Umstand, dass die Klägerin ihren notwendigen Lebensunterhalt gegebenenfalls nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten und ihr deshalb insoweit nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte, hätte die Klägerin allein schon mit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ihre Hilfebedürftigkeit beseitigt und wäre aus dem Leistungssystem nach dem SGB II ausgeschieden (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O ..., Rdnr. 33; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 54).

    Die Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen des Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 25 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O. juris Rdnr. 74).

    In einem solchen Fall ist das Jobcenter auf Grund seiner Bindung an Gesetz und Recht (vgl. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes [GG]) verpflichtet, von selbst und nicht erst auf gerichtliche Anordnung hin den Rentenantrag zurückzunehmen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 34).

  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. März 2014 - L 3 AS 187/14 B ER - ZFSH/SGB 2014, 434 ff. = info also 2014, 125 ff. = juris Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

    Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter

    Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. März 2014 - L 3 AS 187/14 B ER - ZFSH/SGB 2014, 434 ff. = info also 2014, 125 ff. = juris Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Dem Gesetzgeber steht mithin ein Spielraum zu, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er bei welchen steuerfinanzierten Sozialleistungen eine Selbsthilfeobliegenheit sowie eine sie ergänzende Handlungsbefugnis des Sozialleistungsträgers schaffen will (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 -juris Rdnr. 83).
  • LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
    Dem Gesetzgeber steht mithin ein Spielraum zu, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er bei welchen steuerfinanzierten Sozialleistungen eine Selbsthilfeobliegenheit sowie eine sie ergänzende Handlungsbefugnis des Sozialleistungsträgers schaffen will (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 -juris Rdnr. 83).
  • LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 385/18

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. März 2014 - L 3 AS 187/14 B ER - ZFSH/SGB 2014, 434 ff. = info also 2014, 125 ff. = juris Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 1200/16
    In letzterem Fall fehlt es für eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil es mit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage einen leichteren und schnelleren Weg gibt, das Rechtsschutzziel zu erlangen (vgl. hierzu Sächs. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 33, m. w. N.; Keller, a. a. O., Vor § 51 Rdnr. 16a, m. w. N.).
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