Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen; Behandlungen in einem nicht zugelassenen Krankenhaus; Fehlender Primärleistungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 46 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Stationäre Behandlung | Stationäre Liposuktion: Kein allgemeiner Stand der medizinischen Erkenntnisse

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11

  Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Zum anderen wird jedoch angenommen, die Liposuktion entspreche schon ganz grundlegend nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen, die an eine zu Lasten der GKV durchzuführende Behandlungsmethode zu stellen seien (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris Rn. 33).

  Das Tatbestandsmerkmal des anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse knüpft an den Maßstab der evidenzbasierten Medizin an (…vgl. Fahlbusch in jurisPK-SGB V, 2. Auflage, § 2 Rn. 49; vgl. auch BSG…, Urteil vom 1. März 2011 - B 1 KR 7/10 R - juris Rn. 65; siehe ferner Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris Rn. 32).

  Erforderlich ist daher, dass der Erfolg der Behandlungsmethode objektivierbar, also in einer ausreichenden Anzahl von Behandlungsfällen belegt ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Derjenige Patient, der bestimmte Risikofaktoren erfüllt, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen, hätte dann einen Anspruch auf eine Behandlung im stationären Rahmen, obwohl sich für die Wirksamkeit einer bestimmten Methode keine bislang hinreichend wissenschaftlich gefestigten Anhaltspunkte ergeben (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris Rn. 34, und SG Neubrandenburg…, Urteil vom 18. April 2013 - S 14 KR 11/12 - juris Rn. 27, 30).

  Daran hat sich nichts geändert (siehe insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris Rn. 36, und LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. April 2012 - L 4 KR 595/11 - juris Rn. 37, außerdem Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 LB 50/11 - juris Rn. 31).".

• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Vielmehr muss die betreffende Therapie rechtlich von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sein (zum Ganzen: z.B. BSG, Urteile vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R -, 3. Juli 2012 - B 1 KR 6/11 R - und 7. Mai 2013 - B 1 KR 44/12 R - alle juris).

  Dies sei bei einer stationär durchzuführenden Liposuktion nicht der Fall (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R - juris Rn. 16).

  Der vom BVerfG entwickelte Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden, die durch den zuständigen G-BA bisher nicht anerkannt sind, setzt eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende oder - nach der Rechtsprechung des BSG zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare - Erkrankung voraus (BSG, Urteile vom 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R -, vom 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R - und vom 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R).

  Einen solchen Schweregrad erreichte das Lipödem-Syndrom der Versicherten in den Jahren 2013/2014 nicht (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R - juris).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Deshalb hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die drei bei der Versicherten stationär durchgeführten Liposuktionen, weil zu den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkten, als sie sich die Operationen selbst beschaffte (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 16 m. w. N.), die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nicht vorgelegen haben.

  Der Erstattungsanspruch reicht folglich nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 15 m. w. N.).

  Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zunächst auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie auf ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen, um die Anwendung dieser Methoden zu Lasten der Krankenkasse auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris).

 
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Vielmehr muss die betreffende Therapie rechtlich von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sein (zum Ganzen: z.B. BSG, Urteile vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R -, 3. Juli 2012 - B 1 KR 6/11 R - und 7. Mai 2013 - B 1 KR 44/12 R - alle juris).

  Dieser Maßstab gilt nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur im Anwendungsbereich des § 135 SGB V (siehe insoweit BSG…, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 10/07 R - juris Rn. 29), sondern auch im Bereich des § 137c SGB V, und zwar unabhängig davon, ob ein Negativvotum des Gemeinsamen Bundesausschusses existiert (siehe insoweit BSG…, Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - Rn. 23; BSG…, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - juris Rn. 16 bis 24; BSG, Urteil vom 7. Mai 2013- B 1 KR 44/12 R - juris Rn. 23 f.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - juris Rn. 22).

• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerfG im "Nikolaus"-Beschluss vom 06.12.2005 (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, juris) aufgegriffen und gesetzlich fixiert (vgl. zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 Rn. 12 ff m. w. N., juris).

  Gerechtfertigt ist hiernach eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen u.a. nur, wenn eine notstandsähnliche Extremsituation im Sinne einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliegt, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05. Mai 2009 - B 1 KR 15/08 R - juris Rn. 17).

• LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

  Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Zum einen wird vertreten, dass die stationäre Liposuktion zum Leistungskatalog der GKV gehöre, da im Bereich der stationären Leistungserbringung die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erfüllt seien müssten (Hessisches LSG, Urteil vom 5. Februar 2013 - L 1 KR 391/12 - juris Rn. 20).

  Demgegenüber vertritt das Hessische LSG die Auffassung, im Rahmen der stationären Behandlung müssten die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erreicht werden, es genüge insoweit ein abgesenkter Maßstab (Urteil vom 5. Februar 2013 - L 1 KR 391/12 - juris Rn. 20).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Mit dieser Regelung wird der Grundsatz des Sach- und Dienstleistungsanspruchs nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V für die Fälle ergänzt, in denen die Krankenkasse eine geschuldete Leistung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann (BSG, Urteil vom 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R;… Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - juris Rn. 10).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Kostenerstattung wegen der Inanspruchnahme einer Leistung eines krankenversicherungsrechtlich nicht zugelassenen Leistungserbringers grundsätzlich ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 2. November 2007 - B 1 KR 14/07 R - juris Rn. 32).

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Krankheit im Sinne dieser Norm ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (st. Rspr., vgl. z. B. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R - juris Rn. 10).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (ebenfalls ständige Rechtsprechung des BSG, siehe nur Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R - juris Rn. 13).

• BSG, 01.09.2014 - B 1 KR 113/13 B

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Mit Beschluss vom 24.05.2013 hat das SG letztgenanntes Verfahren zuständigkeitshalber an das Sächsische LSG verwiesen (L 1 KR 113/13 ER).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Instanzen im vorliegenden Verfahren, die Gerichtsakten in den Verfahren S 15 KR 804/12 ER, S 25 KR 553/13 ER und L 1 KR 113/13 ER sowie die Akten der Beklagten Bezug genommen.

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerfG im "Nikolaus"-Beschluss vom 06.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, juris) aufgegriffen und gesetzlich fixiert (…vgl. zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 Rn. 12 ff m. w. N., juris).
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BSG, 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B

  (Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 5 LB 50/11

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur …
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R

  Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …

  Versicherte haben auch weiterhin keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten, als Regelleistung (…vgl BSG Urteile vom 24.4.2018 - B 1 KR 10/17 R - LS 2 und Juris RdNr 18 ff, für BSGE und SozR 4-2500 § 137c Nr. 10 vorgesehen, und - B 1 KR 13/16 R - Juris RdNr 16 ff, für BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 1 vorgesehen; zustimmend zB Sächsisches LSG Urteil vom 24.5.2018 - L 9 KR 65/13 - KHE 2018/14; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 9.11.2018 - L 4 KR 2696/16 - Juris; nur ergänzend - nach Urteilsverkündung: Mittelbach, NZS 2019, 64; zur Fortgeltung des Qualitätsgebots für Krankenhäuser vgl auch § 137h Abs. 4 S 1 SGB V, eingefügt durch Art. 1 Nr. 66 GKV-VSG; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung , BT-Drucks 18/5372 S 86, zu Art. 6 Nr. 15 zu § 136b Abs. 4 S 1 SGB V; aA, aber Gesetzeswortlaut, Regelungssystem, Funktion des Regelungssystems und die weitere Rechtsentwicklung nicht hinreichend beachtend Schifferdecker, NZS 2018, 698) .