Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rae-tl.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der Mitgliedschaft bei der Maschinenbau-Berufsgenossenschaft und Metall-Berufsgenossenschaft; Vorlagefrage an den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften zur Eigenschaft einer Berufsgenossenschaft als Unternehmen i.S.d. Art. 85 und 86 des EG-Vertrages; Vorlagefrage an den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften; Gestaltung des deutschen Systems der gesetzlichen Unfallversicherung in Form eines Oligopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • apfelthaler.de PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Berufsgenossenschaften - EuGH entscheidet, ob Zwangsmonopol rechtens ist

  • liverequest.net PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Berufsgenossenschaften - Ein Monopol vor dem Aus?

  • bayerische-staatszeitung.de (Pressemeldung, 10.08.2007)

    Aus für Berufsgenossenschaften? Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Gesetzlichen Unfallversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG Sachsen vom 24.07.2007, Az.: L 6 U 2/06 (Sozialrecht - Berufsgenossenschaft/Unternehmereigenschaft/Pflichtmitgliedschaft)" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: ZESAR 7/2007, 442 - 443.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie -

    Hinzu kommt, dass der in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG in gefestigter Rechtsprechung entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer bei den Berufsgenossenschaften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, insbesondere nicht dem Monopolverbot der Art. 81, 82 EGVtr vom 25. März 1957 (BGBl II S 766) idF des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (BGBl 1998 II S 387) zuwider läuft (BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R und vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R, abweichend LSG Chemnitz, Vorlageersuchen vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06).
  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

    Keine Weitergabe von Adressdaten

    Ob sich für den Bestand und die Geschäftstätigkeit der gesetzlichen Unfallversicherer weitere Risiken aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Landessozialgerichts an den Europäischen Gerichtshof (vom 24.7.2007 GewArch 2007, 420) ergeben, kann dahinstehen (das Bundessozialgericht hat die vorgelegten Rechtsfragen, ob es sich bei Berufsgenossenschaften um Unternehmen im Sinn der Art. 81 f. EG handelt und diesbezügliche Pflichtmitgliedschaften gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen, in ständiger Rechtsprechung - Entscheidungen vom 11.11.2003 BSGE 91, 263; vom 9.5.2006 Az. B 2 U 34/05 R und vom 20.3.2007 Az. B 2 U 9/06 R - verneint).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07

    Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der

    Insofern werde angeregt, den Rechtsstreit entweder wegen Vorgreiflichkeit nach § 114 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszusetzen oder aber sich dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 24.07.2007 - L 6 U 2/06 - anzuschließen und das Verfahren ebenfalls nach Art. 234 EGV an den EuGH vorzulegen.
  • BSG, 17.09.2008 - B 2 U 118/08 B
    4 Aus dem zwischenzeitlich erfolgten Vorlagebeschluss des Sächsischen LSG vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 - an den EuGH folgt nichts anderes, weil dieser an der zutreffenden Rechtsprechung des Senats in der Sache nichts ändert.
  • BSG, 17.09.2008 - B 2 U 155/08 B
    4 Aus dem zwischenzeitlich erfolgten Vorlagebeschluss des Sächsischen LSG vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 - an den EuGH folgt nichts anderes, weil dieser an der zutreffenden Rechtsprechung des Senats in der Sache nichts ändert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht