Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 24.11.2009 - L 3 SO 70/09 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • sozialrecht-heute.de

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zur vorläufig darlehensweisen Übernahme der Kosten für den Arbeitsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen; Anwendung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im sozialgerichtlichen Verfahren; Weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten eines Gerichtes beim Erlass einer einstweiligen Anordnung als im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei

    Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht schon deswegen begründet, weil die Antragstellerin die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten hätte; diese Vorschrift, welche im sozialgerichtlichen Verfahren über § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG auch in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend anwendbar ist (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B - FEVS 58, 14, 20. November 2007 - L 7 AY 5173/07 ER-B -, 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - und 15. Dezember 2008 - L 7 SO 4639/08 ER-B - ; ferner Bay. Landessozialgericht , Beschluss vom 27. April 2009 - L 8 SO 29/09 B ER - Sächs. LSG, Beschluss vom 24. November 2009 - L 3 SO 70/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 19 AS 504/10 B ER - ; Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 86b Rdnr. 46; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 201 Rdnr. 2a; Binder in Hk-SGG, 3. Auflage, § 86b Rdnr. 56; Krodel, a.a.O., Rdnr. 329; Groth, NJW 2007, 2294, 2297; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rdnrn. 521 ff.), kommt hier von vornherein nicht zum Tragen.

    Denn grundlegende Voraussetzung der - nach § 198 oder § 201 SGG erfolgenden (vgl. Leitherer, a.a.O.) - Vollziehung einer einstweiligen Anordnung, die einen Vollstreckungstitel darstellt (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG), ist eine Entscheidung mit vollstreckungsfähigem Inhalt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2008 - L 7 AS 2955/08 ER - und 15. Dezember 2008 a.a.O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2010 a.a.O.; Groth, a.a.O.; ferner Dahm, SozVers 1998, 314); maßgebend hierfür ist die Entscheidungsformel (vgl. BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1; dort auch zum vollstreckungsrechtlichen Grundsatz der Titelklarheit ).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 8 SO 139/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung - nur

    Daraus wird in der Tat geschlussfolgert, dass die Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO gleichsam einschränkungslos im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung findet (vgl Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. November 2009 - L 3 SO 70/09 B ER - mit zahlreichen Nachweisen; siehe auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. April 2009 - L 8 SO 29/09 B ER - zum Sach- und Streitstand siehe auch Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 2009, § 86b Rdnrn 103f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 19 AS 504/10  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach herrschender Meinung berechnet sich diese Frist ab der Zustellung des Beschlusses des SG über den Erlass der einstweiligen Verfügung, in der eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 201 SGG, der auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren Anwendung findet (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86 b Rn 46; Wündrich SGb 2009, 267, 276), erfolgen muss, sofern die Verfügungsentscheidung des SG wie hier einen vollstreckbaren Inhalt hat (Sächsisches LSG, Beschl. v. 24.11.2009 - L 3 SO 70/09 B ER - Bayrisches LSG, Beschl. v. 27.04.2009 - L 8 SO 29/09 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. 04.01.2007 - L 11 B 509/06 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER B - jeweils m. w. N. und abrufbar unter www.juris.de; Adolf in Hennig, SGG, § 86 b Rn 103; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a. a. O.; Düring in Jansen, SGG, 3. Aufl., § 86 b Rn 44).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht